Beschlussvorlage - BV-25-2025-048

Die Stadtvertretung Röbel/Müritz beschließt, im Jahr 2026 einen zeitlich befristeten Bürgerrat zum Thema „__________“ durchzuführen.

Zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung sowie zur Begleitung des Projektes wird eine Lenkungsgruppe eingesetzt. Diese setzt sich zusammen aus:

• zwei Mitgliedern der Stadtvertretung,
• einem Mitglied des Ausschusses für Kultur und Tourismus,
• einem Mitglied des Ausschusses für Bau und Stadtentwicklung,
• dem Bürgermeister und
• einem Vertreter der Stadtverwaltung.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Initiative Zukunftshandeln MV die notwendigen Schritte zur Durchführung vorzubereiten sowie die entsprechenden Fördermittel einzuwerben. Die Finanzierung soll über eine Förderung aus dem Bürgerfonds MV erfolgen. Der kommunale Eigenanteil soll – soweit möglich – durch die „Partnerschaft für Demokratie im Amt Röbel-Müritz“ aufgebracht bzw. kofinanziert werden.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird zunehmend deutlich, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von politischen Entscheidungsprozessen abgehängt oder nicht ausreichend mitgenommen fühlen. Zwar gibt es in Röbel und Umgebung zahlreiche engagierte Menschen, die sich auf politischer Ebene, im kulturellen und sportlichen Bereich oder in der Kinder- und Jugendförderung einbringen, doch sind es häufig dieselben Personen, die Verantwortung übernehmen.

Ein Bürgerrat bietet die Möglichkeit, Menschen unterschiedlicher Altersgruppen, Berufe und gesellschaftlicher Schichten zusammenzubringen und sie an der Bearbeitung eines konkreten kommunalen Themas zu beteiligen. Dadurch kann ein breiteres Meinungsspektrum in politische Entscheidungsprozesse einfließen, was zu mehr Verständnis, Akzeptanz und Identifikation mit den Ergebnissen führt. Darüber hinaus fördert ein Bürgerrat die aktive Bürgerbeteiligung außerhalb der regulären Wahlen und stärkt das demokratische Miteinander in der Stadtgesellschaft.

Zugleich ist zu beachten, dass der Bürgerrat ein beratendes und zeitlich befristetes Gremium ist. Er spricht Empfehlungen zu einem bestimmten Thema aus, ohne Entscheidungsbefugnisse zu besitzen. Eine Doppelstruktur zur Stadtvertretung entsteht dadurch nicht.

Die Lenkungsgruppe soll das Projekt begleiten, Impulse geben und die Rahmenbedingungen festlegen. Dazu gehört insbesondere, wie sich der Bürgerrat als Querschnitt der Bevölkerung (z. B. hinsichtlich Alter, Geschlecht, Bildung, Herkunft) zusammensetzen soll.

Die Auswahl der Teilnehmenden erfolgt anschließend per Zufallsverfahren aus dem Melderegister. Damit wird sichergestellt, dass eine repräsentative und faire Beteiligung der Bevölkerung ermöglicht wird und auch Menschen erreicht werden, die bislang nicht aktiv in politischen oder gesellschaftlichen Gremien mitwirken.

In einer Informationsveranstaltung am 10. November 2025 wurden die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sowie sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner durch Frau Uta Rüchel von der Initiative Zukunftshandeln MV umfassend über Konzept, Ablauf und Erfahrungen mit Bürgerräten in Mecklenburg-Vorpommern informiert. Die Initiative hat ihre Bereitschaft erklärt, die Stadt Röbel/Müritz bei der Vorbereitung und Durchführung zu unterstützen.

Mit dieser Beschlussvorlage soll entschieden werden:

• ob ein Bürgerrat in Röbel/Müritz durchgeführt werden soll,
• zu welchem Thema dieser stattfinden soll und
• dass eine Lenkungsgruppe zur Begleitung und Ausgestaltung des Projektes eingesetzt wird.