18.11.2025 - 9.1 Durchführung eines Bürgerrates in der Stadt Röb...

Dr. Müller bringt die Beschussvorlage ein.

 

Dr. Müller

• erläutert das Projekt
• es gab dazu eine Informationsveranstaltung, die gut angenommen wurde

Herr Radtke

• Frau Rüchel hat auf der Veranstaltung die Vor- und Nachteile konkret dargestellt
• das Projekt ist ein in sich geschlossener Prozess mit einer Lenkungsgruppe, die plant wie alles zustande kommen kann
• ein großes Thema ist die Innenstadtbelebung, bei der es verschiedene Meinungen gibt
• es müssen Vorschläge erarbeitet werden
• für jeden Bürgerrat gibt es am Ende Broschüren, wie es gelaufen ist
• die Stadtvertretung ist nicht an die Vorschläge gebunden, die der Bürgerrat macht

Herr Kroeger

• gute Form der Bürgerbeteiligung
• es gibt eine zeitliche Befristung zu einem Thema
• hat den Eindruck von positiver Resonanz

Dr. Müller

• wurde sich schon auf ein Thema geeinigt?

Herr Radtke

• das wird erst in den Ausschüssen vorgestellt

Frau Grumbach

• das Thema „eine lebenswerte Innenstadt“ hat sich herauskristallisiert
• im Februar soll entschieden werden, welches Thema genommen wird und wie sich das alles zusammensetzen kann

Herr Leonhardt

• wie viele Bürger sollen da mitmachen?

Herr Radtke

• es kommt auf das Thema an
• die Lenkungsgruppe legt dies fest, möglich wäre auch nach Stadtteilen und Altersgruppen

Frau Grumbach

• das Vorbereitungsgremium besteht aus sechs Leuten aus eigenen Reihen
• im Bürgerrat sollen nur Bürger mitmachen

Herr Brych

• geplant sind sechs Sitzungen für den Bürgerrat
• die Vorschläge sind meistens nicht sofort umsetzbar, sondern sind fünf Jahrespläne

 

Herr Radtke

• die Lenkungsgruppe muss festlegen welche Experten dazukommen sollen, die dann Input geben können

Frau Grumbach

• das Meinungsbild der Bürger ist wichtig
• die Bürger befassen sich auch mit den Gegenmeinungen
• das Projekt ist gut für die Demokratieförderung

Herr Radtke

• von den ausgelosten, eingeladenen sagen meistens nur 10% zu
• dies ist ein hoher Verwaltungsaufwand
• das BGZ müsste zur Verfügung gestellt werden
• eine Lenkungsgruppe dafür ist noch nicht festgelegt

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Röbel/Müritz beschließt, im Jahr 2026 einen zeitlich befristeten Bürgerrat zum Thema „__________“ durchzuführen.

Zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung sowie zur Begleitung des Projektes wird eine Lenkungsgruppe eingesetzt. Diese setzt sich zusammen aus:

• zwei Mitgliedern der Stadtvertretung,
• einem Mitglied des Ausschusses für Kultur und Tourismus,
• einem Mitglied des Ausschusses für Bau und Stadtentwicklung,
• dem Bürgermeister und
• einem Vertreter der Stadtverwaltung.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Initiative Zukunftshandeln MV die notwendigen Schritte zur Durchführung vorzubereiten sowie die entsprechenden Fördermittel einzuwerben. Die Finanzierung soll über eine Förderung aus dem Bürgerfonds MV erfolgen. Der kommunale Eigenanteil soll – soweit möglich – durch die „Partnerschaft für Demokratie im Amt Röbel-Müritz“ aufgebracht bzw. kofinanziert werden.

 

Geänderter Beschluss:

Die Stadtvertretung Röbel/Müritz beschließt, im Jahr 2026 einen zeitlich befristeten Bürgerrat durchzuführen.

Zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung sowie zur Begleitung des Projektes wird eine Lenkungsgruppe eingesetzt.

Die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe soll zu einem späteren und themenspezifisch durch den Hauptausschuss der Stadt Röbel/Müritz festgelegt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Initiative Zukunftshandeln MV die notwendigen Schritte zur Durchführung vorzubereiten sowie die entsprechenden Fördermittel einzuwerben. Die Finanzierung soll über eine Förderung aus dem Bürgerfonds MV erfolgen. Der kommunale Eigenanteil soll – soweit möglich – durch die „Partnerschaft für Demokratie im Amt Röbel-Müritz“ aufgebracht bzw. kofinanziert werden.

Abstimmungsergebnis:

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.