Beschlussvorlage - BV-04-2022-022

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bütow befürwortet grundsätzlich das beabsichtigte Planungsvorhaben zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hybrid-Kraftwerk Bütow“ zur Nutzung der solaren Strahlungsenergie im Bereich des bestehenden Windparkes Bütow-Zepkow.

 

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine landesplanerische Stellungnahme gemäß § 17 Landesplanungsgesetz bei der zuständigen Raumordnungsbehörde einzuholen.

 

 

3. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bütow wird, sofern keine anderen Belange entgegenstehen und eine positive landesplanerische Stellungnahme vorliegt, über die Einleitung eines förmlichen Bauleitplanverfahrens beraten und abstimmen.

 

 

An die Gemeinde Bütow wurde der Wunsch herangetragen, einen im Windpark Bütow-Zepkow gelegenen Bereich mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu überplanen. Das beabsichtigte Planungsziel besteht darin, zusätzlich zur Nutzung der Windenergie, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und Betreibung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage zu schaffen.

 

Durch die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes kann die Gemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit nach Baugesetzbuch die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine derartige Nutzung schaffen. Sie hat dabei jedoch die Ziele der Raumordnung zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 4 Baugesetzbuch).

 

Da es sich bei dem mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu überplanenden Areal größtenteils um eine Fläche handelt, die im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Mecklenburgische Seenplatte als „Eignungsgebiet Windkraftnutzung“ ausgewiesen ist, soll nach der Grundsatzentscheidung durch die Gemeindevertretung eine Planungsanzeige an die zuständige Landesplanungsbehörde gestellt werden.

Erst bei dem Vorliegen einer zustimmenden landesplanerischen Stellungnahme ist es der Gemeinde möglich, ein förmliches Bauleitplanverfahren durch Beschluss einzuleiten.

 

 

Finanzielle Auswirkungen			x	Nein		Ja
Im Haushalt vorgesehen?			x	Nein		Ja, Produktkonto
						……………….
Ertrag/Einzahlung in €		……………………				Überplanmäßige Ausgabe
Aufwand/Auszahlung in €		……………………				Außerplanmäßige Ausgabe