Beschlussvorlage - 05-2021-001

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fincken stimmt dem anliegenden Durchführungs-und Erschließungssvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.6 „Solarpark östlich der Bundesautobahn A19“ und der Realisierung des Solarparks zu.

Der Bürgermeister wird beauftragt, nach der Vorlage des Finanzierungsnachweises den Vertrag zu unterzeichnen.

Sachverhalt:

Der Durchführungs- und Erschließungsvertrag entspricht den Regelungen des Bebauungsplanes Nr.6. Die Zustimmung der Gemeindevertretung zu diesem städtebaulichen Vertrag ist gemäß der Kommunalverfassung M-V erforderlich. Der Investor muss beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Finanzierung des Vorhabens nachweisen. Es liegt eine allgemeine Erklärung einer Bank bereits vor. Eine Finanzierungszusage für das konkrete Vorhaben wird zurzeit eingeholt. Um einen Zeitverzug zu vermeiden, wird der Bürgermeister beauftragt, erst nach der Vorlage dieses Nachweises zu unterschreiben. Ohne den abgeschlossenen Vertrag kann die Satzung des Bebauungsplanes nicht beschlossen werden.