Beschlussvorlage - 25-2020-039

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt die „Satzung zum Schutz der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Röbel/Müritz (Grünflächensatzung)“

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Stadt Röbel/Müritz hat eine Vielzahl von Grünanlagen/-flächen. Dies sind unbebaute Flächen, wie Parkanlagen, Sport-, Spiel-, und Badeplätze. Die Flächen werden von der Stadt Röbel/Müritz bewirtschaftet, unterhalten und gestaltet. Das ganze Jahr erfolgt hier die Pflege der Bäume und Sträucher, Müll- und Laubbeseitigung sowie Instandhaltung der Wege und Mobiliar wie Parkbänken. Sämtliche vorhandenen Grünanlagen, insbesondere die Liegewiesen, Parkanlagen und Spielplätze stehen den Einwohnern und Bürgern ganzjährig und kostenfrei zur Verfügung. Für den Erhalt der Grünflächen in der Stadt Röbel/Müritz soll eine Satzung zum Schutz der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Röbel/Müritz (Grünflächensatzung) beschlossen werden. Ziel ist es die Pflichten für die Benutzung öffentlicher Grünanlagen festzulegen.

 

Als Anlage dieser Satzung wird ein Bußgeldkatalog beschlossen, der das festzusetzende Verwarnungs- bzw. Bußgeld bei einem Verstoß gegen die Verhaltsvorschriften, Missachtung der Verbote, Beschädigung oder Verunreinigung der Grünanlagen festlegt.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

Nein

 

Ja

 

 

 

 

 

 

Im Haushalt vorgesehen?

 

 

Nein

 

Ja, Produktkonto ………………….

 

 

 

 

 

 

                          ……………….

Ertrag/Einzahlung in €           ……………………     

 

Überplanmäßige Ausgabe

 

Aufwand/Auszahlung in €      ……………………

 

 

 

 

 

 

 

Außerplanmäßige Ausgabe

 

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