11.08.2020 - 6.7 Beschluss über die Aufstellung einer "Satzung z...

Herr Müller verliest die Beschlussvorlage.

Herr Sprick:

-          Anlass für die Erarbeitung der Satzung war u.a. das Parken in Grünanalgen und die fehlende rechtliche Grundlage diese Vergehen zu ahnden

Herr Klemann:

-          Wie ist eine Kontrolle /Ahndung nach 21.00 Uhr möglich?

Herr Müller:

-          Können auf der Grundlage der Satzung Verstöße auf der Grünfläche an der Müritzpromenade / Strandbad geahndet werden?

Frau Siegmund / Herr Sprick:

-          Verstöße können durch die Polizei und durch Bürger gemeldet werden und angezeigt werden

-          Pachtvertrag mit der Müritztherme läuft zum Ende des Jahres aus; im neuen Pachtvertrag wird es konkrete Regelungen zur Nutzung dieser Fläche geben

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt die „Satzung zum Schutz der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Röbel/Müritz (Grünflächensatzung)“.