Beschlussvorlage - 25-2014-017

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt die anliegende Hauptsatzung.

Sachverhalt:

Auf Grund der  Anpassung der Hauptsatzung an das Muster vom Städte- und Gemeindetag wird der Beschluss einer neuen Hauptsatzung empfohlen.

Die derzeit gültige Hauptsatzung einschließlich der 1. Änderung wird in folgenden Punkten durch die neue Hauptsatzung geändert:

In § 2 Abs. 3 wurde der Satz Über Ausnahmen entscheidet die Stadtvertretung bzw. der Fachausschuss neu eingefügt.

§ 4 Abs. 2 der Punkt 5 wurde gestrichen.

Punkt 5  Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor Abschluss der jeweiligen Prüfung.

§ 5 Abs. 3 der Punkt 3 das Wort „Ankäufen„ wurde eingefügt.

Punkt 3 bei Veräußerungen, Ankäufen oder Belastungen………….

Der Hauptausschuss empfielt die Beibehaltung der bisherigen Entschädigungssatze bzw. Sitzungs-gelder.

Bitte bei der Festsetzung der Aufwandsentschädigungen unbedingt die Haushaltslage beachten.