Beschlussvorlage - 25-2010-028

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Röbel/Müritz beschließt außerplanmäßige Ausgaben an den anteiligen Kosten für den Ausbau des Kreisels (Mirower Straße / Hohe Str. / Bahnhofstraße), für die  Straßennebenanlagen Mirower Straße und Bahnhofstraße sowie für die Planung  und Errichtung der Straßenbeleuchtung. Die außerplanmäßigen Ausgaben betragen voraussichtlich 250.000,00 €.

Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

Förderung nach dem Entflechtungsgesetz                                          105.000 €

Geschätzte Straßenausbaubeiträge                                                      50.000 €

Eigenanteil der Stadt aus außerplanmäßigen Grundstückserlösen       95.000 €                                         

Sachverhalt:

Auf Grund von Unfallhäufungen wurde auf Veranlassung des Straßenbauamtes Neustrelitz eine Umgestaltung des Knotenpunktes L241/Hohe Straße/Stadtgarten beschlossen  Die Stadt Röbel/Müritz befürwortet grundsätzlich eine Umgestaltung zum Kreisverkehrsplatz. Eine Variantenuntersuchung durch das Straßenbauamt Neustrelitz stellt gemäß der Abwägungsunterlage den Umbau des betreffenden Knotenpunktes zu einem Minikreisverkehr dar. Auch seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern in Rostock wurde dem Umbau zum Minikreisverkehr zugestimmt.

Ein erforderlicher Beginn der Baudurchführung im Jahr 2010  begründet sich aus der noch laufenden städtischen Baumaßnahme Hohe Straße und die im Jahr 2011 stattfindende 750-Jahrfeier der Stadt Röbel/Müritz und das 100-jährige Jubiläum der Feuerwehr Röbel/Müritz. 

Die Realisierung des Kreisels soll 2010, die der Straßen- und Nebenanlagen 2011  erfolgen.

Die Planung, Bauvorbereitung und –durchführung des Minikreisels und der Straßen-nebenanlagen erfolgt über das Straßenbauamt Neustrelitz.

Durch die Stadt Röbel/Müritz ist die Planung  für das Errichten einer Straßenbeleuch-tung zu veranlassen. Hierfür soll HDH – Ingenieurgesellschaft für Technische Gebäudeausrüstung mbH, Niederlassung Waren (Müritz), Gerhart-Hauptmann-Allee 61  in Waren (Müritz) beauftragt werden.

Die geschätzten Ausbaukosten des Minikreisels betragen 250.000,00 €. Davon beträgt der voraussichtliche Eigenanteil der Stadt Röbel/Müritz 79.000,00 €. Darüber hinaus erfolgt eine städtische Eigenfinanzierung  für die Straßennebenanlagen sowie für die Planung und Errichtung der Straßenbeleuchtung  in Höhe von 171.000,00 €.  Daraus ergeben sich für die Stadt Röbel/Müritz außerplanmäßige Ausgaben für alle Maß-nahmen in Höhe von 250.000 €.

Die Finanzierung der gesamten  außerplanmäßigen Ausgaben  erfolgt über eine Förderung nach dem Entflechtungsgesetz (105.000 €), den Straßenausbaubeiträgen (ca. 50.000 €) und zusätzlichen Grundstücksverkaufserlösen (95.000 €)