Beschlussvorlage - BV-11-2025-010

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kieve beschließt, den Beschluss BV-11-2025-006 vom 18.07.2025 zur Weiterführung der Planungen für das Nahwärmenetz (LPH 2 bis 4) vollumfänglich aufzuheben. Die Verwaltung wird beauftragt den bereits gestellten Fördermittelantrag zurückzuziehen.

Mit Beschluss BV-11-2025-006 vom 18.07.2025 hatte die Gemeindevertretung die Weiterverfolgung der Planungen für ein Nahwärmenetz in der Gemeinde Kieve beschlossen und die Verwaltung beauftragt, Fördermittel nach Modul 1 der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze zu beantragen sowie die Ausschreibungsunterlagen für die Leistungsphasen 2 bis 4 vorzubereiten.

 
Im Verlauf der vertiefenden Betrachtungen zur technischen und wirtschaftlichen Umsetzung stellte sich jedoch heraus, dass die Wirtschaftlichkeit des Projektes unter den aktuellen Rahmenbedingungen kaum oder gar nicht gegeben ist. Insbesondere die veränderte und unsichere Förderkulisse führt zu erheblichen Risiken für die spätere Umsetzbarkeit des Vorhabens.

 
Darüber hinaus ergaben sich wesentliche Herausforderungen im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Photovoltaikpark außerhalb der Ortslage, der einen zentralen Baustein des Energiekonzeptes zur kostengünstigen Stromversorgung der Wärmepumpen bilden sollte. Das hierfür erforderliche Zielabweichungsverfahren erweist sich als genehmigungsrechtlich ungewiss, sodass eine wirtschaftlich tragfähige Versorgung der geplanten Wärmeerzeugung nicht gesichert werden kann.

 
Zusätzlich wird deutlich, dass sich das Vorhaben nicht im ursprünglich vorgesehenen Zeit- und Umsetzungsrahmen realisieren lässt. Aufgrund der Verzögerungen ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren zunehmend Haushalte ihre Heizungsanlagen eigenständig erneuern, wodurch die Anschlussquote des geplanten Nahwärmenetzes weiter sinken wird. Dies verschlechtert die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens zusätzlich und führt dazu, dass das Projekt in der beabsichtigten Form nicht mehr realisierbar ist.

 
Vor diesem Hintergrund ist eine Fortführung der Planungen wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll. Die Verwaltung wird daher beauftragt, den bereits eingereichten Fördermittelantrag im Modul 1 der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze beimBundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zurückzuziehen. Insgesamt ist festzustellen, dass die wesentlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Nahwärmenetzes nicht mehr gegeben sind, weshalb der ursprüngliche Beschluss zur Weiterführung der Planungsleistungen aufzuheben ist.