Beschlussvorlage - BV-18-2025-029

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rechlin fasst folgenden Beschluss:

1. Das Vergabeverfahren für die Erstellung eines Transformationsplanes für das Fernwärmenetz in der Gemeinde Rechlin ist unter Anwendung der nationalen Vergabevorschriften vom Amt einzuleiten und durchzuführen.

2. Die in den Anlagen befindlichen wesentlichen Vergabeunterlagen werden gebilligt. Mit ihnen ist das Vergabeverfahren auszugestalten. Das 100%ige Zuschlagskriterium des Vergabeverfahrens ist der Preis.

3. Die Vergabe darf erst nach Fördermittelzusage erfolgen. 

4. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.11.2024 (TOP 13.3) wird insoweit aufgehoben, als dass die Stadtwerke Neustrelitz GmbH damit beauftragt wurden, die Ausschreibung für den Transformationsplan zu erstellen und zu veröffentlichen. 

Die Gemeinde Rechlin möchte das bestehende Fernwärmenetz vor dem Hintergrund des Zieles einer künftigen klimaneutralen lokalen Wärmeversorgung, der einschlägigen Erfüllung bundesgesetzlicher Vorschriften sowie des Auslaufens der EEG-Vergütung der Biogasanlage zusammen mit der Stadtwerken Neustrelitz GmbH als technische und kaufmännische Betriebsführerin des Fernwärmenetzes und Eigentümerin der Biogasanlage fortentwickeln und gegebenenfalls erweitern. 

Hierfür müssen die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Netzes samt Erweiterung umfassend untersucht und aufgeklärt werden. Diese Untersuchungen/Begutachtung wird als sog. Transformationsplan vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gefördert. 

Der entsprechende Fördermittelantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurde am 17.03.2025 durch das Amt gestellt. Eine Fördermittelzusage liegt noch nicht vor. Zur Effektivierung des Projektes empfiehlt die Verwaltung, über die Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bereits jetzt zu entscheiden und das Vergabeverfahren somit zu beginnen. Der Zuschlag wird erst nach Fördermittelzusage erteilt. Für den Fall, dass der Fördermittelantrag abgelehnt wird, sieht die Ausschreibung die Möglichkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens vor. 

Die wesentlichen Vergabeunterlagen, d.h. insbesondere die Leistungsbeschreibung, die Anlagen hierzu und die Art der einzureichenden Referenzen sind in den Anlagen aufgeführt. Die Gemeindevertretung billigt diese Unterlagen, insbesondere dass sich das Untersuchungsgebiet auf die Gebiete "Rechlin Süd" und "Wohngebiet Rechlin Nord" verkleinert hat. 

Die Stadtwerke Neustrelitz GmbH hat an der Vorbereitung der Ausschreibung mitgewirkt. Die nach § 5 UVgO vorgeschriebenen Maßnahmen zur Sicherstellung eines gleichwertigen Wettbewerbs wurden ergriffen, indem die Informationen der Stadtwerke Neustrelitz GmbH zu dieser Ausschreibung allen Bietern in den Anlage 1-7 zur Leistungsbeschreibung zur Verfügung gestellt werden. Die Ausschreibung wurde vom Amt erstellt und wird vom Amt veröffentlicht, da Eigentümerin des Fernwärmenetzes die Gemeinde Rechlin ist. Insofern ist der Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.11.2024 (TOP 13.3.) aufzuheben, weil er die Stadtwerke Neustrelitz GmbH mit der Erstellung und Veröffentlichung der Ausschreibung beauftragt. 

Die Vergabeunterlagen wurden mit dem Energie-Begleitausschuss Rechlin beraten. Der Ausschuss empfiehlt die Ausschreibung in dieser Form.