Beschlussvorlage - 25-2022-013

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung erklärt die Auflösung des „Eigenbetrieb MüritzTherme der Stadt Röbel/Müritz zum 31.12.2022 zu beabsichtigen.
2. Der Bürgermeister, als Leiter der Eigenbetriebs, wird beauftragt eine Bilanzvorschau
   (Plan-Schlussbilanz) zum 31.12.2022 aufzustellen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss zur Auflösung des „Eigenbetriebs MüritzTherme der Stadt Röbel/Müritz“ zum 31.12.2022 vorzubereiten und eine Satzung zur Auflösung der „Satzung der Stadt Röbel/Müritz für den Eigenbetrieb MüritzTherme“ auszufertigen.

Sachverhalt:

Mit Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 15.12.2020 wurde beschlossen, den Pacht- und Betreibervertrag mit der FUN GmbH nicht zu verlängern und die Betreibung der Müritz-Therme, des Strandbades und des Campingplatzes ab dem 01.01.2022 mittels der neu gegründeten Röbel/Müritz Tourismus GmbH (s. Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 30.06.2021) durchzuführen. In diesem Zusammenhang wurde im Rahmen eines Abwägungsprozess eine Entscheidung gegen die Betreibung in Form eines Eigenbetriebs getroffen.

Durch die Erklärung der Stadtvertretung, die Auflösung des „Eigenbetrieb MüritzTherme der Stadt Röbel/Müritz“ zu beabsichtigen, wird der Leiter des Eigenbetriebs und die Verwaltung der Stadt beauftragt entsprechende Schritte einzuleiten.

Mit der Auflösung eines Eigenbetriebs werden das verbliebene Vermögen und noch bestehende Verbindlichkeiten in den Haushalt der Stadt überführt. Damit im Rahmen der Beschlussfassung über die Auflösung des Eigenbetriebs Gewissheit über die mit dieser Entscheidung verbundenen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Röbel/Müritz besteht, fordert § 2 Absatz 5 Satz 3 Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V) das Vorliegen einer von dem Leiter des Eigenbetriebs aufgestellte Plan-Schlussbilanz.

Entsprechend § 2 Absatz 5 EigVO M-V erfolgt die Auflösung eines Eigenbetriebs durch Beschlussfassung der Stadtvertretung. Dieser wird wirksam, in dem die Satzung für die Aufhebung der Eigenbetriebssatzung in Kraft tritt.