28.04.2022 - 5.4 Erklärung zur beabsichtigten Auflösung des "Eig...

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Wortprotokoll

Herr Steinbeck bringt die Beschlussvorlage ein. Herr Sommer erläutert den Sachverhalt. Die Bauarbeiten (Sanitärgebäude) auf dem Campingplatz sind noch nicht fertig. Die Immobilien und Flächen gehen in den Haushalt der Stadt zurück.

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Beschluss:

  1. Die Stadtvertretung erklärt die Auflösung des „Eigenbetrieb MüritzTherme der Stadt Röbel/Müritz zum 31.12.2022 zu beabsichtigen.
  2. Der Bürgermeister, als Leiter der Eigenbetriebs, wird beauftragt eine Bilanzvorschau
    (Plan-Schlussbilanz) zum 31.12.2022 aufzustellen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss zur Auflösung des „Eigenbetriebs MüritzTherme der Stadt Röbel/Müritz“ zum 31.12.2022 vorzubereiten und eine Satzung zur Auflösung der „Satzung der Stadt Röbel/Müritz für den Eigenbetrieb MüritzTherme“ auszufertigen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigte Mitglieder

Davon anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

6

6

6

0

0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.