Beschlussvorlage - 25-2009-055
Grunddaten
- Betreff:
-
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Röbel/Müritz über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage entschieden)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Britta Neudeck
- Antragsteller:
- Neudeck, Britta
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung Röbel/Müritz
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Vorberatung
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17.11.2009
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Geplant
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Finanzausschuss Röbel/Müritz
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Vorberatung
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19.11.2009
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Erledigt
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Hauptausschuss Röbel/Müritz
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Röbel/Müritz
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Entscheidung
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15.12.2009
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die
Satzung der Stadt Röbel/Müritz über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau
von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) regelt im § 5
„Beitragsmaßstab“ Absatz 6 die Beitragserhebung bei mehrfach
erschlossenen Grundstücken.
Die
bisherige Regelung entspricht nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes
Greifswald nicht dem Gleichheitsgrundsatz, da sie nur Wohngrundstücke in
beplanten Gebieten erfasst. Durch die Änderung ist die Regelung grundsätzlich
für alle Wohngrundstücke anzuwenden.
§ 11 (Heilung von Verfahrens- und Formfehlern)
der bestehenden Satzung muss nicht Inhalt einer Satzung sein, sondern gilt,
wenn in der Bekanntmachung darauf hingewiesen wird. Daher ist diese Regelung
nicht mehr Bestandteil der Satzung.
