Beschlussvorlage - 25-2009-036

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt die anliegende Hauptsatzung.

Sachverhalt:

Auf Grund von Veränderungen in dem Muster des Städte- und Gemeindetages zur Satzung wird der Beschluss einer neuen Hauptsatzung empfohlen. Insbesondere werden die Wertgrenzen und die Veröffentlichung neu geregelt sowie die Anzahl der beratenden Ausschüsse der aktuellen Situation angeglichen.

Der vorliegende Entwurf der Hauptsatzung (Anlage 1) ist durch die Kommunalaufsicht vorgeprüft und genehmigungsfähig.

Er wurde bereits im Finanzausschuss und im Hauptausschuss behandelt. Ihm wurde einstimmig – Finanzausschuss – und mehrheitlich – Hauptausschuss – Zustimmung erteilt.

In der Stadtvertretersitzung vom 15.12.2009 wurde dem Stadtvertretervorsteher ein gemeinsamer Antrag (Anlage 2) der CDU-Fraktion und der Freien Wählergemeinschaft Röbeler Kaufleute / Wirtschaftskreis zur Änderung des Entwurfes der Hauptsatzung überreicht. Mit der Begründung, dass noch weiterer Diskussionsbedarf besteht, wurde die Vorlage noch einmal in die Ausschüsse verwiesen.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen der CDU und der Freien Wählergemeinschaft Röbeler Kaufleute/Wirtschaftskreis wurde durch die Verwaltung ausgewertet. Die Stellungsnahme der Verwaltung ist in Anlage 3 beigefügt.