Beschlussvorlage - 25-2009-038

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Röbel/Müritz beschließt die Finanzierung der außerplanmäßigen      Ausgaben in Höhe von 239.900 € für die Errichtung eines Sanitärgebäudes am Hafen               wie folgt abzusichern:

Fördermittel aus dem Programm Gemeinschaftsaufgabe

„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“                             151.100 €

Eigenanteil der Stadt Röbel/Müritz                                                        88.800 €

Der Eigenanteil wird durch eine außerplanmäßige Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gedeckt.

Sachverhalt:

Das Wirtschaftsministerium des Landes hat bereits eine Förderung der Maßnahme in Aussicht gestellt.

Die Förderung wird weiter aus dem Programm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung              der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gewährt, aber in diesem Programm sind jetzt ELER-       Mittel enthalten. Mit diesen EU-Fördermitteln können nur noch Nettokosten bezuschusst      werden. Der Fördersatz wird voraussichtlich 90 % betragen.

Negativ wirkt sich auch aus, dass im  Ergebnis erster Abstimmungen durch das Landesförderinstitut mitgeteilt wurde, dass das Hafenmeistergebäude nicht gefördert wird.

Damit sind neben der Mehrwertsteuer auch die 40 T€ für das Hafenmeisterbüro nicht

zuwendungsfähig.

Das bedeutet für die Finanzierung des Vorhabens, dass sich der Eigenanteil für die Stadt erhöht.

In der Beschlussvorlage 25-2009-008 zur Errichtung eines Sanitärgebäudes am Hafen und der Finanzierung des Vorhabens wurde von einer 80 % Förderung der gesamten Bruttokosten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe bei der Berechnung des Eigenanteils ausgegangen.

 

 

                                                   1. Finanzierungsplan - alt              2. Finanzierungsplan – neu

Gesamtkosten - Brutto                              239.900 €                                       239.900 €

abzüglich Kosten Hafenbüro                                                                              40.000 €

Förderfähige Nettokosten                                                                                 168.000 €

 

Fördermittel                                              191.000 €                                        151.100 €

Eigenanteil der Stadt                                  48.900 €                                          88.800 €

 

Der Eigenanteil erhöht sich somit um 39.900 €.

Auch der zusätzlich notwendige Eigenanteil kann durch eine außerplanmäßige Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden.

Der frei zur Verfügung stehende Betrag in der allgemeinen Rücklage beträgt 388,3 T€. Damit können alle Eigenanteile für die zusätzlichen Investitionsvorhaben, die aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes gefördert werden, auch unter den geänderten Förderbedingungen für das Sanitärgebäude finanziell abgesichert werden.

 

Finanzielle Auswirkungen			Nein	x	Ja
Im Haushalt vorgesehen?		x	Nein		Ja, Hhst.
Kosten in 76000 94000	239.900 €				Überplanmäßige Ausgabe
Fördermittel in 76000 36100	151.100 €
Deckung Eigenanteil 91000 31000 Entnahme Rücklage	88.800 €			x	Außerplanmäßige Ausgabe