Beschlussvorlage - 25-2009-039

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt den Ausbau der Juri – Gagarin –    

    Straße und der Straße Am Weidehang.

 

2. Die geschätzte Gesamtinvestitionssumme für die gesamte Maßnahme beträgt  450.000,00 €

    (Brutto). Die Gesamtmaßnahme untergliedert sich in 4 Bauabschnitte. Es ist geplant, die

    Maßnahme in einem Zeitraum von 2009 – 2011auszuführen.

  

3. Die Stadt Röbel/Müritz beschließt aus Kostengründen und auf Grund des wesentlich schlech-

    teren Straßenzustandes zunächst den Ausbau des 2. und 3. Bauabschnittes im Jahr 2009.

    Die geschätzte Investitionssumme beträgt einschließlich der bereits beauftragten  

    Entwurfsvermessung, Vorplanung, Baugrunduntersuchung der gesamten Anlage sowie  der

    beauftragten Leistungsphasen 3-9 ( Entwurfsplanung – Objektbetreuung) für den 2. und 3.

    Bauabschnitt nach vorläufiger Kostenschätzung 180.000,00 €. Im Haushalt 2009 sind

    150.000,00 € eingestellt. Die Deckung von 30.000,00 € erfolgt über höhere Einnahmen aus

    Beiträgen und einer zusätzlichen Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.

 

4. Die geänderte Finanzierung des Vorhabens ist in den Nachtragshaushalt einzustellen.

 

 

 

Sachverhalt

Die Juri – Gagarin-Straße befindet sich teilweise in einem extrem schlechten Straßenzustand. Die anfallenden Straßenunterhaltungskosten für die notwendigen Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten in dieser Straße belaufen sich momentan auf  ca. 8.000,00 €.  Für  die nächsten Jahre ist mit einem ständigen Anstieg der jährlichen Unterhaltungskosten zu rechnen, wobei sich  trotzdem der Fahrbahnzustand weiter verschlechtern wird.

Weitere Erläuterungen zum Ausbau der Straßen sind den beigefügten Planungsunterlagen zu entnehmen.

Zur teilweisen Deckung des Aufwandes sind von den beitragspflichtigen Anliegern Beiträge laut Straßenbaubeitragssatzung zu erheben. Da die Juri-Gagarin-Straße und die Straße Am Weidehang eine Anlage im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts bilden, musste die Planung für beide Straßen erfolgen. So sind als Gesamtmaßnahme die Juri-Gagarin-Straße und die Straße Am Weidehang auszubauen.

Die Mehrkosten werden in den Nachtragshaushalt eingestellt. Die Finanzierung erfolgt über    höhere Einnahmen aus Beiträgen und einer zusätzlichen Entnahme aus der allgemeinen         Rücklage.

 

 

Finanzielle Auswirkungen			Nein	x	Ja
Im Haushalt vorgesehen?			Nein	x	Ja, Hhst.	2 63240 95000
Kosten in €	30.000,00			x	Überplanmäßige Ausgabe
Deckung über 63240 35000
und 91000 31000					Außerplanmäßige Ausgabe