Beschlussvorlage - 20-2022-001

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sietow beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Sietow.

Sachverhalt:

1. § 6 Bürgermeister / Stellvertreter wird wie folgt ergänzt:

Der Absatz (5) wird zum Paragraphen ergänzt:

(5) Die Gemeindevertretung beschließt die Übertragung der Einvernehmenserteilung nach

§ 36 BauGB auf den Bürgermeister im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr für Vorhaben, welche für die planerischen Entscheidungen der Gemeinde ersichtlich von untergeordneter Bedeutung sind. Die Gemeindevertretung wird fortlaufend über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet. Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB werden durch die Gemeindevertretung beschlossen.

2. § 8 Öffentliche Bekanntmachungen wird wie folgt geändert:

Der Absatz (4) wird wie folgt geändert:  

(4) Vereinfachte Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang an den Bekanntmachungs-tafeln bzw. durch Auslegung im Rathaus.

Die Bekanntmachungstafeln befinden sich in:

-          Sietow, Neubaustraße am Giebel Wohnhaus Röbeler Straße 10

-          Sietow, Straße Am Bruch vor Wohnhaus Neubaustraße 22

-          Hinrichsberg am Feuerlöschteich

-          Sietow-Dorf vor Wohnhaus Dorfstraße 34 (gegenüber der Kirche)

-          Zierzow vor Wohnhaus Hauptstraße 8

Auf den Aushang / die Auslegung ist in der Form des Absatzes 1 hinzu­weisen. Absatz 3 Satz 3 ist gleichfalls anzuwenden.