Beschlussvorlage - 13-2022-003

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Leizen zum 31.12.2020 fest. Der Jahresüberschuss von

430.748,83 € wird nach Beschlussfassung auf neue Rechnung vorgetragen. Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Gemäß § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V beschließt die Gemeindevertretung über den Jahresabschluss und entscheidet über die Entlastung der Bürgermeisterin. Die Entlastung der Bürgermeisterin bedarf eines gesonderten Beschlusses.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde hat den Jahresabschluss 2020 gemäß

§ 3 a Kommunalprüfungsgesetz zu prüfen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis der Prüfung in seinem Prüfungsbericht zusammengefasst und einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk erteilt. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie einer Feststellung durch die Gemeindevertretung entgegenstehen könnten.

Die Bilanzsumme beträgt am 31.12.2020        2.950.781,22 €

Der liquide Bestand beträgt am 31.12.2020           607.250,18 €

Ergebnishaushalt

Das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen beträgt -34.165,28 €. Durch eine Entnahme der Infrastrukturpauschale in Höhe von 31.669,79 € konnte das Jahresergebnis verbessert werden. Mit Hilfe der Entnahme werden abschreibungsbedingte Fehlbeträge ausgeglichen (§ 18 Abs. 4 GemHVO-Doppik).

Des Weiteren erfolgte eine Entnahme aus der allgemeinen Kapitalrücklage gemäß § 18 Abs. 5 GemHVO-Doppik in Höhe von 311.640,32 €. Voraussetzung hierfür ist, dass der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen am 01.01.2012 positiv war (01.01.2012 = 311.640,32 €).  Im Jahr 2018 wurde aufgrund von Steuermehrerträgen eine Rücklage für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (§ 37 Abs. 6 GemHVO-Doppik) in Höhe von 121.604,00 € gebildet. Diese wurde mit dem Jahresabschluss 2020 wieder aufgelöst. Das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen beträgt dann 430.748,83 €.

Der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt wurde unter Berücksichtigung der negativen Vorträge aus Vorjahren nicht erreicht (§ 16 Abs. 2 GemHVO-Doppik).

Finanzhaushalt

Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen des Jahres 2020 beträgt 48.958,64 €. Kredittilgungen erfolgten nicht. Der Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt wurde unter Berücksichtigung der positiven Vorträge aus Vorjahren erreicht.

Der Beschluss über den Jahresabschluss 2020 ist der Kommunalaufsicht unverzüglich mitzuteilen und öffentlich bekannt zu machen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wann und wo über 10 Werktage die öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses erfolgt. Zu den auszulegenden Unterlagen gehört auch der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses.