Beschlussvorlage - 25-2021-050

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel beschließt die 1. Änderung zur Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Stadt Röbel/Müritz

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Mit Datum vom 15.12.2020 wurde von der Stadtvertretung Röbel/Müritz eine neue Parkgebührenordnung beschlossen. Aus den Erfahrungswerten des Jahres ergaben sich insbesondere Verbesserungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung der Gebührenpflicht für die Parkflächen im Gebiet Marienfelde Seebadstraße (Steinkreis/Müritzfischer).

 

Folgende Punkte wurden in § 3 Gebühren und Zeiten abgeändert:

 

-          In den Punkten 1. Gebiet Innenstadt und 2. Gebiet Hafen wird die Höchstparkdauer von 10 Stunden ergänzt

-          In dem Punkt 3. Gebiet Marienfelde wird eine generelle Unterscheidung der Gebühren zwischen PKW und Wohnmobilen aufgeführt

 

  • PKW:
    • Ergänzung der Höchstparkdauer von 10 Stunden

 

  • Wohnmobile:
    • die Zeit für Wohnmobile wird auf 00:00 – 24:00 Uhr festgeschrieben
    • die Höchstparkdauer wird auf 24 Stunden festgeschrieben
    • neben der Tageskarte für 7,50 € wird der Stundentarif für 0,50 € je angefangene Stunde angeboten

 

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

Nein

 

Ja

 

 

 

 

 

 

Im Haushalt vorgesehen?

 

 

Nein

 

Ja, Produktkonto ………………….

 

 

 

 

 

 

                          ……………….

Ertrag/Einzahlung in €           ……………………     

 

Überplanmäßige Ausgabe

 

Aufwand/Auszahlung in €      ……………………

 

 

 

 

 

 

 

Außerplanmäßige Ausgabe

 

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Anlagen

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