Beschlussvorlage - 03-2021-007

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Buchholz beschließt für das Hafenmeistergebäude die Vergabe der Hausnummer 4 in der Straßenlage „Seepromenade“.

Sachverhalt:

Gemäß § 51 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 42), in der zurzeit gültigen Fassung, können Gemeinden den Straßen Namen geben. Die Gemeinden sollen dafür Sorge tragen, dass Hausnummern angebracht werden.

Straßennamen und Hausnummern dienen der Orientierung vor Ort, von daher müssen diese eine eindeutige und unverwechselbare Bestimmungsortsangabe gewährleisten.

Mit dem Antrag vom 25.02.2021 stellte die Marina Buchholz GmbH & Co. KG (Antragsteller) mit Sitz in der Strandstraße 3, 17192 Waren (Müritz), den Antrag auf Zuweisung einer Hausnummer für das Holzhaus des Hafenmeisters. Die Gesellschaft ist Eigentümer der Marina mit 200 Liegeplätzen sowie des Hafenmeistergebäudes. Das Gebäude des Hafenmeisters steht auf dem Flurstück 98/21, Flur 5 in der Gemarkung Buchholz. Eigentümer des Grundstückes ist die Gemeinde Buchholz.

Aktuell wird dieses Areal mit über die Seepromenade 1 erfasst und umfasst auch das Objekt der Gaststätte (siehe Lageplan). Daher kommt es vor Ort häufig zu Problemen in der Orientierung. Die Auffindesituation des Hafenmeistergebäudes ist nicht eindeutig dargestellt.

Besonders für den zielgerichteten Einsatz von Notärzten, Feuerwehren, Polizei und die Koordinierung der Einsatz- und Rettungskräfte durch die Leitstellen ist eine eindeutige Adressenbezeichnung mit Hausnummernvergabe zwingend erforderlich. Auch muss die Zustellung der Post gewährleistet sein.

Die Kosten für die Hausnummernvergabe trägt der Antragsteller. Für der Erwerb und das Anbringen der Nummerierung ist ebenfalls der Antragsteller zuständig.

Für die Gemeinde Buchholz fallen keine Kosten an.