Beschlussvorlage - 13-2021-007

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Leizen faßt folgenden Beschluss:

1. Zur Planung und Realisierung der Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog des Quartierskonzeptes Leizen wird ein Sanierungsmanagement eingerichtet.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Fördermittelanträge bei der KfW und Dritten zu stellen bzw. Drittmittel einzuwerben.
3. Die notwendigen Eigenmittel sind in den Haushalt der Gemeinde einzuplanen.
4. Das erforderliche Fachpersonal (Sanierungsmanager/in) wird erst nach Bewilligung der Fördermittel eingestellt.

Sachverhalt:

Die KfW-Bank bezuschusst im Rahmen des Produktes „Energetische Stadtsanierung“ Maßnahmen, mit denen die Energieeffizienz in einem Quartier erhöht wird. Auf der Basis eines integrierten Quartierskonzeptes kann das Sanierungsmanagement regelmäßig für 3 Jahre, maximal für 5 Jahre gefördert werden. Förderfähig sind Personal- und Sachkosten mit 90.000 € für eine Stelle pro Jahr. Daraus ergibt sich im Idealfall folgende Aufteilung:

KfW 75%67.500 €

Dritte bis 20%18.000 €

Eigenanteil min. 5%  4.500 €

Für den Fall, dass keine Drittmittel eingeworben werden können, würde sich der Eigenanteil auf maximal 22.500 € erhöhen, um die Höchstsumme zu erhalten.

Das erforderliche Quartierskonzept ist in der Fertigstellungsphase und wird noch dieses Jahr abgeschlossen. Mit seiner Vorlage kann der Fördermittelantrag für das Sanierungs-management gestellt werden. Die Personaleinstellung darf erst nach Bewilligung der Fördermittel erfolgen, da nur neu geschaffene Stellen förderfähig sind. Das Sanierungs-management hat die Aufgabe, auf der Basis eines integrierten Quartierskonzepts:

-          den Prozess der Umsetzung zu planen,

-          als Anlaufstelle für Fragen der Finanzierung und Förderung zur Verfügung zu stehen,

-          einzelne Prozessschritte für die übergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung wichtiger Akteure zu initiieren,

-          Sanierungsmaßnahmen der Akteure zu koordinieren,

-          Maßnahmen zum Monitoring und zur Erfolgskontrolle zu initiieren.

Förderfähige Leistungen sind insbesondere:

-          Aufgaben des Projektmanagements wie Koordination der Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen

-          Projektüberwachung

-          fachliche Unterstützung bei der Vorbereitung, Planung und Umsetzung einzelner Maßnahmen des Konzepts (einschließlich etwa der Erstellung von Machbarkeits-studien)

-          Durchführung und Inanspruchnahme (verwaltungs-)interner Informations-veranstaltungen und Schulungen

-          Unterstützung bei der systematischen Erfassung und Auswertung von Daten im Zuge der energetischen Sanierung (Controlling)

-          Inhaltliche Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit.

Diese Aufgaben übersteigen die Arbeitskapazitäten der Amtsverwaltung und können auch teilweise fachlich dort nicht geleistet werden. Es ist also zur Realisierung der im Quartierskonzept vorgeschlagenen Maßnahmen die Einstellung von Personal erforderlich..