Beschlussvorlage - 25-2021-045

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Stadt Röbel/Müritz zum 31.12.2018 fest. Der Jahresüberschuss von 917.959,03 € wird nach Beschlussfassung auf neue Rechnung vorgetragen. Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Gemäß § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V  beschließt die Stadtvertretung über den Jahresabschluss und entscheidet über die Entlastung des Bürgermeisters. Die Entlastung des Bürgermeisters bedarf eines gesonderten Beschlusses.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt hat den Jahresabschluss 2018 gemäß § 3 a Kommunalprüfungsgesetz zu prüfen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis der Prüfung in seinem Prüfungsbericht zusammengefasst und einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk erteilt. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie einer Feststellung durch die Stadtvertretung entgegenstehen könnten.

Die Bilanzsumme beträgt am 31.12.201849.794.799,89 €.

Der liquide Bestand beträgt am 31.12.20184.872.773,71 €.

Ergebnishauhaushalt

Das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen beträgt 917.959,03 €. Es wurden keine Rücklagen gebildet oder aufgelöst. Der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt wurde unter Berücksichtigung der Vorträge aus Vorjahren nicht erreicht (§ 16 Abs. 2 GemHVO-Doppik).

Finanzhaushalt

Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen des Jahres 2018 beträgt 25.459,13 €. Ursächlich für den geringen positiven Saldo ist eine Zahlungsverrechnung in Höhe 1.078.838,21 € gemäß § 12 Abs. 4 GemHVO-Doppik. Kredittilgungen wurden in Höhe von 279.390,40 € vorgenommen. Der Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt wurde unter Berücksichtigung der positiven Vorträge aus Vorjahren erreicht.

Der Beschluss über den Jahresabschluss 2018 ist der Kommunalaufsicht unverzüglich mitzuteilen und öffentlich bekannt zu machen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wann und wo über 10 Werktage die öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses erfolgt. Zu den auszulegenden Unterlagen gehört auch der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses.