Beschlussvorlage - 25-2021-030

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz bestellt folgende Mitglieder für den Aufsichtsrat der Röbel/Müritz Tourismus GmbH:

Frau/Herr ……………………………………

Frau/Herr ……………………………………

Frau/Herr ……………………………………

Frau/Herr ……………………………………

Frau/Herr ……………………………………

Sachverhalt:

Entsprechend § 71 Absatz 1 der Kommunalverfassung des Landes M-V vertritt der Bürgermeister die Stadt in der Gesellschafterversammlung. Stehen der Stadt mehrere Sitze zu, so erfolgt die Bestellung der weiteren Vertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Nach § 71 Absatz 2 gilt Absatz 1 auch für die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates.

Die Bestellung ist keine Wahl, sondern eine Personalentscheidung, die durch Beschluss erfolgt. Im Gegensatz zur Wahl ist über die Vorschläge offen abzustimmen.

Es sind 5 Mitglieder zu bestellen (vgl. § 6.1 Gesellschaftsvertrag). Die Aufsichtsratmitglieder sollen aus den Reihen der fünf stärksten Fraktionen der Stadtvertretung stammen. Das Vorschlagsrecht steht entsprechend dem Wahlergebnis für je einen Vertreter der SPD, der CDU, der Linken, der BfR und den Grünen zu.