Beschlussvorlage - 25-2021-029

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung beschließt die Gründung der Röbel/Müritz Tourismus GmbH auf der Grundlage des beigefügten Gesellschaftsvertrages. 

2. Die vorläufige Eröffnungsbilanz und der vorläufige Wirtschaftsplan werden zur Kenntnis genommen.

3. Die Schreiben der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg und der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern werden zur Kenntnis genommen (vgl. § 68 Abs. 7 KV M-V).

4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Prüfung durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, die für die Gründung der Gesellschaft erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Sachverhalt:

Die Stadtvertretung hat auf ihrer Sitzung am 15.12.2020 den Beschluss gefasst, die Pacht- und Betreiberverträge mit der FUN GmbH nicht zu verlängern. Die Verträge enden am 31.12.2021. Ab dem 01.01.2022 ist die Stadt Röbel/Müritz für die Betreibung der MüritzTherme, des Strandbades und des Campingplatzes zuständig.

Vor diesem Hintergrund ist die Gründung bzw. der Aufbau einer kommunalen Gesellschaft notwendig. Als Entscheidungsgrundlage für die Gesellschaftsgründung wurde ein Variantenvergleich durchgeführt. In ihm wurden die gängigsten Organisationsformen (Regiebetrieb, Eigenbetrieb, GmbH, Anstalt öffentlichen Rechts, GmbH & Co. KG) auf ihre Eignung untersucht. Hierbei spielten neben steuer- und haftungsrechtlichen Aspekten vor allem auch vergabe-, personal- und beihilferechtliche Fragestellungen eine Rolle. Im Ergebnis des Vergleichs wurden zwei Organisationsformen herausgearbeitet, die für eine Betreibung primär in Frage kommen (GmbH und Eigenbetrieb).

Für beide Organisationsformen wurde ein Wirtschaftlichkeitsvergleich durchgeführt. Grundlage bildeten die Zahlen des Wirtschaftsjahres 2019 der FUN GmbH. Der Wirtschaftlichkeitsvergleich kommt unter Berücksichtigung der Erlöse und Aufwendungen des Stadthaushaltes zu der Feststellung, dass eine GmbH als Pächterin betriebswirtschaftlich vorteilhafter ist.

Die Ergebnisse des Variantenvergleiches und der Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde im Rahmen einer Abwägungsentscheidung umfassend betrachtet. Folgenden Kriterien wurde besondere Bedeutung beigemessen:

-          Wirtschaftlichkeitsvergleich / geringeres Defizit

-          flexiblere Wirtschaftsführung

-          Vorteile bei der Personalgewinnung und dem Personaleinsatz

-          Sicherung Personalbestand

-          begrenzte Haftung der Stadt

-          gesicherte Kontroll- und Überwachungsrechte 

-          eigene Erfahrungen 1998 bis 2002 (Eigenbetrieb)

-          vergleichbare Thermen und Schwimmbäder sind als GmbH mit kommunaler Beteiligung organisiert

Die Stadtvertretung hat auf ihrer Sitzung am 18.05.2021 dem Variantenvergleich zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, für die Gründung der GmbH einen Gesellschaftsvertrag, eine vorläufige Eröffnungsbilanz und einen vorläufigen Wirtschaftsplan zu erarbeiten.

Die besagten Dokumente wurden in den vergangenen Wochen erstellt und mit der Kommunalaufsicht des Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bereits vorabgestimmt. Die Ergebnisse wurde in der Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses MüritzTherme am 21.06.2021 vorgestellt.

Die neue Gesellschaft trägt den Namen Röbel/Müritz Tourismus GmbH. Das Stammkapital beträgt 100.000 €. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb und die Verwaltung von Freizeit- und Sportbädern sowie Freizeitanlagen zur Erholung und sportlichen Ertüchtigung und Gesundheitsvorsorge, insbesondere einer Therme, eines Strandbades und eines Camping- und Caravanplatzes und des Stadthafens in Röbel/Müritz, einschließlich der hiermit im Zusammenhang stehenden Gästeversorgung sowie die Erbringung weiterer kommunaler Dienstleistungen im touristischen und kulturellen Bereich.

Gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 10. KV M-V ist die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz zuständig für die Errichtung kommunaler Unternehmen.