Beschlussvorlage - 19-2021-003

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwarz beschließt die Anpassung des Beschlusses 19-2017-014 zur Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 für die Freiwillige Feuerwehr Schwarz. Der Zeitraum für den Beginn der Beschaffung des Fahrzeuges, mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 440.000,00 €, wird für das Jahr 2024 geplant.

Das Amt Röbel-Müritz wird beauftragt, die entsprechenden Fördermittelanträge beim Land M-V und beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zu stellen.

Sachverhalt:

Bereits am 26.10.2017 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwarz  die Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 beschlossen und schon 2017 als zwingend notwendig angesehen. Das Verfahren zum perspektivischen Austausch der derzeitigen Technik sollte angeschoben werden, da der finanzielle Aufwand zur Sicherung der Einsatzbereitschaft, der Fahrtüchtigkeit und der Verkehrssicherheit für die beiden vorhandenen Tanklöschfahrzeuge stetig ansteigt. Das Tanklöschfahrzeug TLF 16/25, Baujahr 1989, sowie das Tanklöschfahrzeug TLF 16/24, Baujahr 1981, sind in ihrer Ausstattung und Ausrüstung nicht auf dem modernsten Stand der Technik. Auch in der aktuellen Brandschutzbedarfsplanung des Amtes Röbel-Müritz aus dem Jahr 2019 sind die beiden benannten Altfahrzeuge kurz- und mittelfristig auszutauschen gegen ein TLF 3000.

Als Fördervariante wurde schon 2017 der Drittelfinanzierung durch Landesförderung und Landkreisförderung als Finanzierungsmodell zugestimmt. Dabei sollten der Antrag für die SBZ für das Jahr 2019 und der Antrag an den Landkreis für die Mittel aus der Brandschutzsteuer für das Jahr 2020 gestellt werden. Diese Antragstellung erfolgte aufgrund zu klärender Umständen nicht. Aktuell kann mit Fördermittelgebung erst im Jahr 2024 geplant werden, um das Verfahren nicht weiter zu verzögern, muss die Antragstellung erfolgen.

Aufgrund von Preissteigerung sind die Gesamtkosten der bisherigen Planung 2019 ca. 250.000,00 € auf die Planung 2024 ca. 440.000,00 € anzupassen. Der Eigenanteil für die Gemeinde steigt dementsprechend von ca. 85.000,00 € auf ca. 147.000,00 €.

Es liegt ein Richtpreisangebot 2021 für ein TLF 3000 vor. Derzeit betragen die Anschaffungskosten für ein TLF 3000  ca. 404.000,00 €. Die jährliche Preissteigerung von 3 % ist einzuplanen, sodass im Gesamtkosten von  ca. 440.000,00 € zu erwarten sind.