Beschlussvorlage - 20-2021-002

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Sietow beschließt die in der Anlage befindliche Satzung der Gemeinde Sietow über die Erhebung eines Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Sietow.

Sachverhalt:

Nach dem Gesetz über den Brandschutz und die technische Hilfeleistung durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG) vom 21. Dezember 2015 hat sich die Rechtslage über die Erhebung eines Kostenersatzes für Leistungen der Feuerwehren geändert. Die alte Satzung kann nicht mehr in Anwendung gebracht werden.

Die vorliegende Satzung wurde auf der Grundlage des neuen Brandschutzgesetzes erarbeitet.

Die Kostensätze für den Einsatz von Personal und des Fahrzeuges wurden auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten der letzten 3 Jahre (2018 – 2020) kalkuliert. Das neue Fahrzeug wurde nur für 2020 berücksichtigt, das alte Fahrzeug für die Jahre 2018 und 2019.

Die Kalkulation wird als Auslage in der Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt.