Beschlussvorlage - 25-2020-053

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt die 2. Änderung der Gebührensatzung für das Haus des Gastes Röbel/Müritz.

Sachverhalt:

Die Gebührensatzung des Haus des Gastes Röbel/Müritz basiert auf der Kalkulation der realen Kosten im Zusammenhang mit der Vermietung der Räumlichkeiten. Diese wird turnusgemäß fortgeschrieben, die Gebühren entsprechend angepasst.

Das Nutzungskonzept des Haus des Gastes für städtische, gewerbliche und private Veranstaltungen schließt gemäß § 1 die öffentliche und nichtöffentliche Nutzung durch politische Parteien und parteiähnliche Organisationen für politische Zwecke und politische Veranstaltungen aus, um als neutraler Veranstaltungsort eine breite Öffentlichkeit anzusprechen. Eine Vermietung erfolgt generell nur unter dem klaren Bekenntnis zu § 3, der sich an der verfassungsmäßigen, demokratischen Grundordnung orientiert.