Beschlussvorlage - 03-2020-002

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buchholz beschließt die in der Anlage befindliche  1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Buchholz.

Sachverhalt:

Die Hauptsatzung der Gemeinde Buchholz wird aus folgenden geändert:

1. Die Gemeinde führt ein eigenes Wappen, welches in die Hauptsatzung aufzunehmen ist.

2. Die Einwohner haben die Möglichkeit, in einer Einwohnerfragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Lt. der zur Zeit gültigen Hauptsatzung dürfen sich diese Fragen, Vorschläge und Anregungen nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen. Diese Satz soll gestrichen werden, so dass sich Fragen, Vorschläge und Anregungen auch auf Beratungspunkte der nachfolgenden Sitzung beziehen dürfen.

3. Bekanntmachungen aufgrund des BauGB sind neben der ortsüblichen Bekanntmachung zusätzlich im Internet zu veröffentlichen. Die Regelung wurde aus Gründen der Klarheit aufgenommen.