Beschlussvorlage - 25-2020-011

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt die in der Anlage beigefügte

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Müritz“ der Stadt Röbel/Müritz vom 29.11.2006

Der Beschluss – Nr. 25-2019-061 vom  17.12.2019 wird aufgehoben.

Sachverhalt:

Auf der Stadtvertretersitzung am 17.12.2019 wurde der Beschluss Nr. 25-2019-061

einstimmig gefasst.

Nach  Durchsicht der Unterlagen wurde festgstellt, dass im § 3 die Beträge unter  den Punken a  - d  nicht richtig ausgewiesen sind. Weiter sind in der Präambel die Gesetzesgrundlagen nicht im vollen Umfang zu zitieren, sondern es reicht die Formulierung „in der jeweils geltenden Fassung“.

Beträge:                                      Alt                                                    Neu

a) Geb.-u. Freifläche52,16 € je angef.  0,5 ha52,16 € /ha

b) Straßen- u.Wegefl.52,16 € je angef.  0,5 ha52,16 € /ha

c) Acker, Grünl. etc.13,91 € je angef.  0,5 ha13,91 € /ha

d) Wasserfl.                             7,54 € je angef.  0,5 ha  7,54 € /ha

Aus diesen Gründen muss die oben genannte Satzung erneut beschlossen werden.