Beschlussvorlage - 05-2020-001

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Fincken beschließt die Teilnahme  am Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Es soll ein Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) für die FFw Fincken beantragt werden.

Die entsprechenden Eigenmittel der Gemeinde werden im Haushalt 2020/2021 aufgenommen.

Sachverhalt:

Das o.g. Programm beinhaltet die Zentralbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, hier TSF-W, durch das Land Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2020 bis 2023. Dazu hat das Land M-V 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ziel dieser Zentralbeschaffung ist es, die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren langfristig zu sichern und Kosten zu sparen. Der kommunale Anteil beträgt zwischen 10 und 30 % entsprechend der Rubikon-Einstufung. Bei Rubikon ROT ist lediglich ein Eigenanteil von 10 % durch die Gemeinde zu erbringen. Dies entspricht rund 15.000,00 € für das Fahrzeug.

Voraussetzung für die Bewilligung der Zuwendung ist ebenfalls ein gemeindeübergreifender Brandschutzbedarfsplan. Der Amtsausschuss des Amtes Röbel-Müritz hat diesen Plan am 11.12.2019 für alle Gemeinden des Amtes beschlossen.

In diesem Brandschutzbedarfsplan ist das mittel- und  langfristige Fahrzeugsoll für die FFw Fincken mit einem TSF-W festgelegt.

Die verbindliche Erklärung zur Abnahme eines TSF-W beinhaltet gleichzeitig den Fördermittelantrag entsprechend der Rubikon-Einstufung.