Beschlussvorlage - 02-2020-001

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bollewick beschließt die Teilnahme am Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Es sollen je ein Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) für die Standorte Bollewick im Jahr 2022 und Kambs im Jahr 2021 beantragt werden.

Die entsprechenden Eigenmittel der Gemeinde werden in die Haushalte 2021 und 2022 aufgenommen.

Sachverhalt:

Das o.g. Programm beinhaltet die Zentralbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, hier TSF-W, durch das Land Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2020 bis 2023. Dazu hat das Land M-V 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ziel dieser Zentralbeschaffung ist es, die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren langfristig zu sichern und Kosten zu sparen. Der kommunale Anteil beträgt zwischen 10 und 30 % entsprechend der Rubikon-Einstufung. Bei Rubikon-ROT ist lediglich ein Eigenanteil von 10 % durch die Gemeinde zu erbringen. Dies entspricht rund 15.000,00 € je Fahrzeug.

Voraussetzung für die Bewilligung der Zuwendung ist ebenfalls ein gemeindeübergreifender   Brandschutzbedarfsplan. Der Amtsausschuss des Amtes Röbel-Müritz hat diesen Plan am 11.12.2019 für alle Gemeinden des Amtes beschlossen.

In diesem Brandschutzbedarfsplan ist das mittelfristige Fahrzeugsoll für die FFw Bollewick für beide Standorte mit 2 TSF-W und einem MTW (Mannschaftstransportwagen) festgelegt. Langfristiges Ziel ist dann die Ausrüstung am Standort Bollewick mit einem LF 10 (Löschgruppenfahrzeug).

Die verbindliche Erklärung zur Abnahme eines TSF-W beinhaltet gleichzeitig den Fördermittelantrag entsprechend der Rubikon-Einstufung.