Beschlussvorlage - 05-2019-004
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Finanzen
- Bearbeiter:
- Tino Franke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Fincken
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Entscheidung
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07.01.2020
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fincken beschließt die Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter, beschlossen am 30.11.1995, aufzuheben.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Im Jahr 1996 haben die amtsangehörigen Gemeinden dem damaligen Zweckverband die Aufgabe bzgl. der Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter übertragen. 2010 hat der Amtsausschuss des Amtes Röbel-Müritz beschlossen, die Abgabe rückwirkend zum 01.01.2010 an die Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten weiter zu berechnen (ohne die Gemeinde Schwarz). Dies ist auch erfolgt. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt durch den Eigenbetrieb MEWA. Grundlage bildet die Satzung des Amtes Röbel-Müritz über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitung, beschlossen am 08.05.2019.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen |
| x | Nein |
| Ja |
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Im Haushalt vorgesehen? |
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| Nein |
| Ja, Produktkonto …………………. |
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| ………………. |
Ertrag/Einzahlung in € …………………… |
| Überplanmäßige Ausgabe | |||
Aufwand/Auszahlung in € …………………… |
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| Außerplanmäßige Ausgabe |
