Beschlussvorlage - 13-2019-018

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Leizen beschließt eine Entnahme aus der allgemeinen Kapitalrücklage in Höhe von 4.954,38 € gem. § 18 Abs. 4 GemHVO-Doppik    M-V.

2. Die Gemeindevertretung stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Leizen zum 31.12.2015 fest. Der Jahresfehlbetrag von

-161.929,98 € wird nach Beschlussfassung auf neue Rechnung vorgetragen. Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Gemäß § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V beschließt die Gemeindevertretung über die Jahresrechnung und entscheidet über die Entlastung der Bürgermeisterin. Die Entlastung der Bürgermeisterin bedarf eines gesonderten Beschlusses.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Leizen hat den Jahresabschluss 2015 gemäß § 3 a Kommunalprüfungsgesetz zu prüfen.

Für 2015 war der vierte doppische Jahresabschluss zu erstellen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis der Prüfung in seinem Prüfungsbericht zusammengefasst und einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk erteilt. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie einer Feststellung durch die Gemeindevertretung entgegenstehen könnten.

Die Bilanzsumme beträgt am 31.12.20153.095.063,19 €

Das Jahresergebnis im Ergebnishaushalt beträgt  -161.929,98 €

Der liquide Bestand beträgt am 31.12.2015   316.065,88 €

Der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt wurde unter Berücksichtigung der negativen Vorträge aus Vorjahren nicht erreicht.

Vorträge aus Vorjahren         -336.180,48 €

./. Jahresergebnis 2015                        -161.929,98 €

Haushaltsausgleich Ergebnishaushalt-498.110,46 €

nach § 16 Abs. 2 GemHVO-Doppik M-V

Der Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt wurde unter Berücksichtigung der positiven Vorträge aus Vorjahren erreicht.

Saldo laufende Ein- und Auszahlungen zum

31.12. des Haushaltsvorjahres                           133.663,17 €

Saldo der ordentlichen und außerordentlichen

Ein- und Auszahlungen           -44.483,79 €

Planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen           -25.647,53 €

Haushaltsausgleich Finanzhaushalt

nach § 16 Abs. 2 GemHVO-Doppik M-V            63.531,85 €

Die Gemeinde Leizen hat im Jahr 2015 einen Fehlbetrag vor Veränderung der Rücklagen von -166.884,36 € erwirtschaftet. Gemäß § 18 Abs. 4 GemHVO-Doppik M-V besteht die Möglichkeit, den Fehlbetrag durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe der investiven Schlüsselzuweisungen (ab 01.01.2012) zu decken. Voraussetzung ist, dass der Jahresfehlbetrag durch die planmäßigen Abschreibungen auf die Vermögensgegenstände des Anlagevermögens abzüglich der korrespondierenden Erträge durch die Auflösung von Sonderposten entstanden ist.

Abschreibungen                             131.784,74 €

- Erträge aus Sonderposten                   26.941,24 €

= Restbetrag (Nettoabschreibung)           104.843,50 €

Jahresfehlbetrag          -166.884,36 €

Der Jahresfehlbetrag von -166.884,36 € ist somit auch auf die nicht durch Sonderposten gedeckten Abschreibungen zurückzuführen. Die Voraussetzungen nach § 18 Abs. 4 GemHVO-Doppik M-V sind erfüllt und eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 4.954,38 € möglich. Der Jahresfehlbetrag beträgt nach der Rücklagenentnahme -161.929,98 €.

Der Beschluss über den Jahresabschluss 2015 ist der Kommunalaufsicht unverzüglich mitzuteilen und öffentlich bekannt zu machen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wann und wo über 7 Werktage die öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses erfolgt. Zu den auszulegenden Unterlagen gehört auch der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses.