Beschlussvorlage - 25-2019-043

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung Röbel/Müritz beschließt im Rahmen der Städtebauförderung die Durchführung der Erschließungsmaßnahme „Barrierefreie Übergänge Innenstadt“.
   Die Maßnahme umfasst im Bereich der historischen Innenstadt an insgesamt 13 fußgängerseitigen Straßenquerungen die Erneuerung bzw. die erstmalige Schaffung von barrierefreien Übergängen gemäß den heute geltenden Anforderungen.
2. Der Gesamtkostenaufwand für die Herstellung der barrierefreien                                               Übergänge beträgt gem. Kostenschätzung (brutto) ca.                            138,55 T€              
3. Finanzierung

3.1Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt mit Städtebaufördermitteln in Höhe von ca. 92,95 T€ (Aufstellung der Kosten und Finanzierung siehe Finanzierungskonzept der BIG zur Beschlussvorlage) und zusätzlichen Eigenmitteln der Stadt (gem. Pkt. 3.2).

3.2Die Stadt Röbel/Müritz hat entsprechend der Finanzierungsberechnung der BIG und gem. den Festlegungen der geltenden Städtebauförderrichtlinien des Landes M-V für nicht förderfähige Kosten ca. 29,2 T€ sowie einen Anteil von 15 % an den Städtebau-fördermitteln für Erschließungsanlagen, entspricht ca. 16,4 T€, zusätzliche städtische Eigenmittel bereitzustellen.

Sachverhalt:

Die Straßen im Sanierungsgebiet „historische Innenstadt“ sind in den letzten 25 Jahren mit Hilfe von Städtebauförderungsmitteln saniert worden.

In den ersten Jahren der Straßensanierungen gab es noch keine grundlegenden gesetzli-chen Anforderungen an die Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum. Erst in den letzten ca. 10-15 Jahren ist mit der zunehmenden Gleichstellung und der Entwicklung zur selbst-berechtigten Teilhabe mobilitätseingeschränkter Menschen in der Öffentlichkeit, die Bar-rierefreiheit im öffentlichen Raum in den Vordergrund gerückt. Des Weiteren ist damit zu rechnen, dass im Rahmen der demografischen Entwicklung der Anteil mobilitätseinge-schränkter Menschen weiter zunimmt.

Angesichts dieser Sachlage ist auch für die Stadt Röbel/Müritz festzustellen, dass bei eini-gen Straßen keine bzw. heute geltenden Anforderungen nicht gerecht werdende Straßen-übergänge in Kreuzungsbereichen der Straßen in der historischen Innenstadt vorhanden sind. 

Den gestiegenen Anforderungen an den öffentlichen Raum hat die Stadt Röbel/Müritz bei den letzten Straßensanierungen bereits Rechnung getragen. Nunmehr sollen auch die feh-lenden und nicht normgerechten Übergänge barrierefrei hergestellt bzw. gestaltet werden.  

Die geplante Baumaßnahme beinhaltet die Herstellung von insgesamt 13 Übergängen (siehe Übersichtslageplan). Die Übergänge werden dem historischen Charakter des Straßenrau-mes der Innenstadt entsprechend mit rotem und an der Oberfläche glattem Granitkleinstein-pflaster in den Maßen von 8/11 cm ausgeführt. Die Straßenborde werden auf +- 0 abge-senkt. Das angrenzende Klinkerpflaster der Gehwege wird an den Anschlüssen zur Über-querung höhengerecht angepasst. Weitere Informationen zur geplanten Bauausführung sind dem bautechnischen Erläuterungsbericht zu entnehmen. Die Realisierung der Baumaßna-hme soll bis zum Ende dieses Jahres erfolgen.

Für die Realisierung der Maßnahme ist neben dem städtischen Anteil an den Städtebauför-dermitteln auch ein zusätzlicher Eigenanteil für nicht förderfähige Kosten in Höhe von

20,0 T€ im Haushalt der Stadt enthalten. Diese Summe wurde nach einer ersten groben Schätzung gebildet. Nach der nunmehr vorliegenden Kostenberechnung im Zuge der För-derantragstellung sind jedoch insgesamt ca. 45,6 T€ zusätzliche städtische Mittel aufzubrin-gen. Die Differenz der im Haushalt nicht enthaltenen Mittel in Höhe von ca. 25,6 T€ kann (nach Abstimmung mit der BIG) jedoch aus den auf dem Treuhandkonto der Städtebauför-derung der Stadt noch vorhandenen zusätzlichen städtischen Eigenanteile (Konto 9000-7102) bereit gestellt werden. Somit ist die Finanzierung und Realisierung der Maßnahme gesichert.

Die BIG hat einen Förderantrag beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisie-rung M-V eingereicht. Eine Zustimmung zum Förderantrag liegt noch nicht vor.

Mit der Umsetzung dieser Maßnahme wird die Stadt Röbel/Müritz ihrem Status als staatlich anerkannter Erholungsort gerecht. In Folge der Verbesserung der Gehwegqualität der Über-gänge und der dann gegebenen Barrierefreiheit wird der Straßenraum in der Innenstadt so-wohl für Anwohner als auch für die Gäste der Stadt verkehrstechnisch sicherer, funktioneller und attraktiver.

– Kosten- und Finanzierungsübersicht –  

Die geplanten Gesamtkosten in EURO (brutto) der Baumaßnahme setzen sich wie folgt zusammen:

- Bauhauptkosten107.953,82 €

- Baunebenkosten  30.596,07 €

Gesamtkosten138.549,89 €

Die Gesamtfinanzierung setzt sich wie folgt zusammen:

- max. mögl. Städtebauförderungsmittel92.949,53 €

davon

Eigenanteil Stadt

- 33,33 % der StBauFM30.980,08 €

Die nicht förderfähigen Kosten die als zusätzlicher Eigenanteil (EAT) durch die Stadt zu tragen sind, setzen sich wie folgt zusammen:

- Überschreitung Förderobergrenze für

  befest. Flächen gem. StBauFR M-V 17.769,52 €

- Überschreitung 15 % Anteil der Bau-

  kosten als Obergrenze der Bauneben-

  kosten gem. StBauFR M-V11.427,99 €

- 15 % EAT an StBauFM bei Erschlie-            16.402,85 €

   ßungsanlagen

                                       ges. zusätzl. EAT45.600,36 €