Beschlussvorlage - 25-2019-024

Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt die Rahmenrichtlinie über die Festsetzung von Pacht-, Mietzins und Nutzungsgebühren in der Fassung vom 07.03.2017 wie folgt zu aktualisieren:

Der Pachtzins für Ackerflächen wird auf einen Mindestwert von 7,70 € je Bodenpunkt/Jahr und Hektar angehoben.

Der Pachtzins für Grünland wird auf einen Mindestwert von 110,00 € je Jahr und Hektar angehoben.

Die Pachtzinserhöhung wird zum 01.01.2020 wirksam.

Sachverhalt: In den Verträgen zur Verpachtung der stadteigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen ist die regelmäßige Anpassung des Pachtzinses vereinbart worden. Grundlage dazu sind die Festlegungen der o. g. Rahmenrichtlinie.

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte hat im aktuellen Grundstücksmarktbericht eine Übersicht zu den im gesamten Landkreis MSE üblichen Pachtzinsen für Acker und Grünland veröffentlicht. Diese Übersicht ist dem Beschluss als Anlage beigefügt. Für Bestandspachten beträgt der durchschnittliche jährliche Pachtzins

für Acker 7,41 €/Bodenpunkt/ha und für Grünland 130,68 €/ha.

Vor dem Hintergrund, dass die Landwirte in der Vergangenheit mit den extremen Wetterbedingungen zu kämpfen hatten und dadurch bedingt teilweise schlechte Ernteergebnisse erzielten, wird eine moderate Pachtzinserhöhung um 10 % empfohlen.

Der Pachtzins für Ackerland würde sich dadurch von zurzeit 7,00 € auf 7,70 €/BP/ha/Jahr und der Pachtzins für Grünland von 100,00 € auf 110,00 €/ha/Jahr erhöhen.

Im aktuellen Haushaltsjahr 2019 beträgt die Gesamteinnahme im Bereich landwirtschaftliche Pachten ~ 67.000 ,00 €.

Ab dem Haushaltsjahr 2020 ergäben sich Mehreinnahmen von ~ 6.700 € Da im Zuge des geplanten Freiwilligen Landtausches Stadt Röbel / Agrar GmbH Gotthun ~ 19 ha Ackerflächen wegfallen werden, wird die tatsächliche Mehreinnahme nur ~ 900 € betragen.

Die Mehreinnahmen werden bei der Haushaltsplanung 2020 berücksichtigt.