Beschlussvorlage - 25-2019-014

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz faßt folgenden Beschluss:

Die Planungskosten für den kommunalen Bebauungsplan „Mehrfamilienhausquartier Seebadstraße“ sind nachträglich in den Haushalt 2019 einzustellen, falls das Vorhaben der jetzigen Investoren scheitern sollte.

Die Stadt tritt in diesem Fall in das Vertragsverhältnis mit dem (von den Investoren) beauftragten Planungsbüro ein und führt das Planverfahren weiter.

Sachverhalt:

Die Investoren wollen sich verpflichten, auch die Planungskosten für  den kommunalen Bebauungsplan zu übernehmen. Sollte jedoch kein dem Vorhaben der Investoren entsprechender B-Plan zustande kommen, so übernimmt die Stadt die bis dahin angefallenen Kosten für den Bebaungsplan und führt ihn selbst zu Ende. Damit wird gesichert, dass der kommunale Bebauungsplan ohne Zeitverzug fertiggestellt und die planerischen Ziele der Stadt umgesetzt werden.