Beschlussvorlage - 25-2018-058

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt:

Dem Abschluss des Durchführungs- und Erschließungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zwischen der Stadt Röbel/Müritz und Herrn Eckhard Wilk, zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hafenquartier Röbel“ der Stadt Röbel/Müritz wird in der vorliegenden Fassung vom 29.08.2018 zugestimmt.

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 12.06.2018 hat die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz die Einleitung des Aufstellungsverfahrens für die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hafenquartier Röbel“ beschlossen.

Auch für die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist der Abschluss eines Durchführungs- und Erschließungsvertrages erforderlich, mit dem sich der Vorhabenträger zur Durchführung des Vorhabens innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten verpflichtet (§ 12 Abs. 1 BauGB). Dies regelt der anliegende Durchführungsvertrag.

In diesem Zusammenhang wurden durch die Verwaltung die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 BauGB, d. h. die Verfügbarkeit des Vorhabengrundstücks und auch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers geprüft. Demnach ist der Vorhabenträger bereit und in der Lage, das abgestimmte Vorhaben zu realisieren.