Beschlussvorlage - 25-2017-028

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt:

1. die Erarbeitung eines integrierten Quartierskonzeptes,
2. einen Förderantrag im Rahmen der regenerativen Energieversorgungsrichtlinie M-V beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg zu stellen,
3. die erforderlichen Eigenmittel im Haushalt 2018 einzustellen und
4. die Teilnahme am LIFE-IP ZENAPA Bioenergiedorf (Smart Climate Village) Projekt.

Sachverhalt:

Ein integriertes Quartierskonzept (KfW-Quartierskonzept) ist ein Orientierungs- und Handlungsrahmen (Identifizierung von Potenzialen und Projekten). Durch die Zustimmung wird das Entscheidungsrecht der Gemeinde, ob und wie sie (Klimaschutz-) Maßnahmen umsetzen will, nicht aufgehoben. Für Maßnahmen, die finanzielle oder handlungsbezogene Auswirkungen haben, werden, wenn erforderlich, zusätzliche Beschlüsse erarbeitet.

Dieser Beschluss ist darüber hinaus die Voraussetzung (gemäß Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur regenerativen Energieversorgung für Kommunen im ländlichen Raum), um eine Zuwendung beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern beantragen und erhalten zu können. Die Antragstellung erfolgt zentral über das Amt Röbel-Müritz. Die Zuwendung dient zum Zweck der Reduzierung von Treibhausgasemissionen und erfolgt aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und stellt eine Kofinanzierung dar, welche die Fördermittel der KfW aufstocken soll und somit wesentlich zur Finanzierung beiträgt.

Die erforderlichen Eigenmittel werden im Haushalt eingestellt (als Bewilligungsvoraussetzung) und wie folgt refinanziert.

Die Akademie für nachhaltige Entwicklung (ANE) ist ein Partner des Klimaprojektes „ZENAPA – Zero Emission Nature Protection Areas“ (CO2e-Neutralität von Großschutzgebieten), welches durch das EU-Förderprogramm für Umwelt, Naturschutz und Klimapolitik „LIFE“ gefördert wird. Das EU-Projekt LIFE-IP ZENAPA wird einerseits einen Beitrag zum Klima-, Natur- und Artenschutz – durch die Ergreifung von konkreten, klimaentlastenden Maßnahmen leisten – und anderseits belegen, dass sich Schutzziele nicht widersprechen, sondern vielmehr ergänzen und sich kooperativ erreichen lassen. Ein Arbeitspaket des Projektes ist die Erstellung von Strategischen Biodiversitäts- und Klimaschutzkonzepten für Kommunen im Betrachtungsgebiet Müritz Nationalpark und seiner Region (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte). Hierfür stehen der ANE Geldmittel zur Verfügung, um Daten, Projektideen und Erkenntnisse aus dem KfW-Quartierskonzept zu erwerben und somit der Gemeinde eine Refinanzierung der Eigenmittel ermöglicht.