Beschlussvorlage - 05-2017-004
Grunddaten
- Betreff:
-
Erhöhung der Hebesätze der Realsteuern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Finanzen
- Bearbeiter:
- Hannelore Guth
- Antragsteller:
- Guth, Hannelore
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Fincken
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Entscheidung
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30.05.2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fincken beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde Fincken.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die höheren Realsteuerhebesätze sollen rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft treten. Dazu wurde eine Satzung für die Erhöhung der Hebesätze erarbeitet.
Der Beschluss zur Erhöhung der Hebesätze ist notwendig, da die Haushaltssatzung 2017 vor dem 30.06.2017 durch die Kommunalaufsicht genehmigt wird und damit auch keine Veröffentlichung vor diesem Stichtag erfolgen kann. In den Steuergesetzen wird diese Frist zur Änderung von Hebesätzen aber festgelegt.
Die Satzung über die Feststellung der Hebesätze muss vor Inkrafttreten der Kommunal-aufsicht angezeigt und vor dem 30.06.2017 veröffentlich werden.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen |
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| Nein | X | Ja |
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Im Haushalt vorgesehen? |
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| Nein | X | Ja, Produktkonto 61100 |
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Ertrag/Einzahlung in € …………………… |
| Überplanmäßige Ausgabe | |||
Aufwand/Auszahlung in € …………………… |
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| Außerplanmäßige Ausgabe |
