Beschlussvorlage - 05-2016-010
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Bearbeitung von gemeindlichen Stellungnahmen bei Bebauungsplänen der Nachbargemeinden, Bevollmächtigung des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Justitiariat
- Bearbeiter:
- Agnes Theuergarten
- Antragsteller:
- Theuergarten, Agnes
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Fincken
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Entscheidung
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15.12.2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Bürgermeister/ die Bürgermeisterin zur Abgabe der Stellungnahme der Gemeinde bei Bebauungsplänen der Nachbargemeinden, die keine gemeindlichen Belange berühren.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die vorgeschlagene Regelung entspricht der ständigen Praxis der Stadt Röbel/Müritz. Die Bearbeitungszeit in der Verwaltung wird dadurch wesentlich verkürzt und der Verwaltungsaufwand verringert. Es müssen keine Beschlussvorlagen mehr für diese Fälle erstellt und beraten werden sondern der Bürgermeister/ die Bürgermeisterin unterschreibt die Stellungnahme der Gemeinde. Die Sitzungen der Gemeindevertretung werden optimiert, da mehr Zeit für die eigenen Belange zur Verfügung steht.
Sofern Belange der Gemeinde durch die Planung der Nachbargemeinde berührt werden, wird wie bisher eine Beschlussvorlage zur inhaltlichen Stellungnahme der Gemeindevertretung vorgelegt.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen |
| X | Nein |
| Ja |
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Im Haushalt vorgesehen? |
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| Nein |
| Ja, Produktkonto …………………. |
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| ………………. |
Ertrag/Einzahlung in € …………………… |
| Überplanmäßige Ausgabe | |||
Aufwand/Auszahlung in € …………………… |
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| Außerplanmäßige Ausgabe |
