Beschlussvorlage - 25-2015-042

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Röbel/Müritz beschließt für die Betreibung der MüritzTherme an den Eigenbetrieb zusätzliche Ausgaben in Höhe von 87.500 €.

Die benötigten finanziellen Mittel für die überplanmäßigen Ausgaben werden durch höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt.

Sachverhalt:

Bereits Ende 2013 zeichneten sich erste liquide Probleme beim Eigenbetrieb ab, die aber noch durch die Vorauszahlungen aus dem Stadthaushalt für die Baurechnungen der Beckenkopfsanierung ausgeglichen werden konnten. Es wurden die Bruttobeträge der Rechnungen an das Eigenbetriebskonto überwiesen und nach der Quartalsabrechnung der Umsatzsteuer wurden die Beträge vom Finanzamt erstattet. Das setzte sich 2014 fort.

Negativ wurde die Liquidität 2014 auch dadurch beeinflusst, dass  die Buchung der Dezem-berraten 2013 (15.261 €) für den Kredit bei der DKB erst im Januar 2014 erfolgte.

Aus der Abrechnung des 3. Quartals 2014 konnte die erstattete Umsatzsteuer nur anteilig an das Stadtkonto überwiesen werden, um die Liquidität des Eigenbetriebes zum 31.12.2014 zu sichern.

Die Ursachen für diese Probleme waren vor allem zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionsmaßnahmen, die sich im Verlaufe der Beckenkopfsanierung ergeben haben.

So z.B. im Jahr 2014 eine neue Chlorelektrolyseanlage (26,8 T€),  den Ersatz von Schaltschränke (21,3 T€) sowie die Reparatur Brandmeldeanlage (13,5 T€). Des Weiteren waren weitere kleinere Reparaturen an der Brandmeldeanlage, am Kassensystem und anderen Bereichen zu finanzieren.

Für Unterhaltungsmaßnahmen waren mit dem Wirtschaftsplan 33.000 € geplant worden, aber ausgegeben wurden 2014 67.314 T€.

Die Kosten für Baustrom und -wasser wurden nicht unter der Baumaßnahme abgerechnet, weil sie generell nicht förderfähig sind.

Die geplanten Bewirtschaftungskosten 2014 von  22.300 € wurden mit 32.782 € über-zogen.

2015 wird der Wirtschaftsplan voraussichtlich eingehalten werden, auch wenn es zusätzliche Anschaffungen, z. B. Geschirrspüler oder Rasentraktor, gegeben hat.

Gemäß § 10 Abs.10  Eigenbetriebsverordnung M-V sind zahlungswirksame Verluste unverzüglich aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen, soweit die Liquidität des Eigenbetriebes nicht mehr gesichert ist.

Die überplanmäßigen finanziellen Mittel in Höhe von 87.500 € für den höheren Zuschuss an den Eigenbetrieb MüritzTherme können durch höhere Gewerbesteuereinnahmen gedeckt werden.