Beschlussvorlage - 25-2014-046

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Röbel/Müritz beschließt, den Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Röbel/Müritz mit Wirkung vom 1. Januar 2015 monatliche Entschädigungen in folgender Höhe zu gewähren:

-          Wehrführer                                                        170,00 €              (bisher: 150,00 €)

-          Stellvertretender Wehrführer                              85,00 €              (bisher:   75,00 €)

-          Zugführer                                                          40,00 €              (bisher keine Entschädigung)

-          Gruppenführer                                            40,00 €              (bisher keine Entschädigung)

-          Gerätewart                                                          50,00 €              (bisher:   40,00 €)

-          Jugendwart                                                          65,00 €              (bisher:   40,00 €)

-          Schriftwart                                                          40,00 €              (bisher keine Entschädigung)

Sachverhalt:

Gemäß § 2 Abs. 1 Nummer 5 der Feuerwehrentschädigungsverordnung (FwEntschVO M-V) vom 28. November 2013 (GVOBl. M-V S. 667) darf die einem Gemeindewehrführer in amtsangehörigen Gemeinden monatlich zu zahlende Aufwandsentschädigung 170,00 € nicht überschreiten. Nach § 2 Abs. 2 FwEntsch VO M-V erhält der Stellvertreter des Gemeindewehrführers in amtsangehörigen Gemeinden eine monatliche Aufwandsentschädigung, die höchstens die Hälfte der für den Gemeindewehrführer festgesetzten Aufwandsentschädigung betragen darf. Nach § 5 S. 1 FwEntschVO M-V können Personen mit besonderen Aufgaben Aufwandsentschädigungen in angemessener Höhe gezahlt werden. Gemäß § 5 S. 2 dieser Verordnung zählen dazu insbesondere unter anderem Geräte- und Jugendfeuerwehrwarte sowie Leiter von Einsatzabteilungen. Gemäß

§ 5 S. 3 können im Einzelfall für spezielle Tätigkeiten gesondert Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.

Der Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr Röbel/Müritz hat in seiner Sitzung am 10.09.2014 die im Beschlussvorschlag genannten monatlichen Entschädigungen vorgeschlagen.