Beschlussvorlage - 25-2014-050

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt den grundhaften Ausbau der Straße Mühlentor in zwei Bauabschnitten entsprechend den anliegenden Erläuterungen.

Sachverhalt:

Die Planung umfasst den grundhaften Ausbau Straße. Der schlechte bauliche Zustand zeigt sich durch Risse und Absackungen im Straßenkörper. Das Regenwasser kann durch die Deformierung der Fahrbahnoberfläche nicht mehr in die Straßenabläufe einfließen. Durch Absackungen der Rohrleitungen ist die Ableitung des Oberflächenwassers nicht mehr gegeben. Im Gehwegbereich stellen Unebenheiten eine Gefahr für Fußgänger dar.

Der Ausbau der Straße Mühlentor erfolgt in 2 Abschnitten. Der Ausbau des 1. Abschnittes, beginnend an der Einmündung Mühlenstraße / Töpferwall bis zum Abzweig Ludorfer Weg, ist für das Jahr 2015 geplant. Er erfolgt allein durch die Stadt Röbel/Müritz als Straßenbaulastträger.

Für den Ausbau der Fahrbahn des 2. Abschnittes, Ludorfer Weg bis Einmündung Mirower Straße, ist der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte als Straßenbaulastträger zuständig. Der Ausbau der Nebenanlagen (Gehweg und Beleuchtung) in diesem Abschnitt erfolgt durch die Stadt Röbel/Müritz zeitgleich mit dem Ausbau der Fahrbahn durch den Landkreis. Die Durchführung ist nicht vor 2016 geplant. Die Planung wurde vom Landkreis beauftragt.

In der Sitzung des Bauausschusses am 19. November 2013 wurde durch das Ingenieurbüro Meier die Planung zum Ausbau der Straße Mühlentor dem Bauausschuss vorgestellt. Die Anregungen und Festlegungen wurden in die weitere Planung einbezogen. Der Planungsentwurf sieht für den 1. Abschnitt auf einer Gesamtlänge von ca. 260 m folgenden Ausbau vor:

-          asphaltierte 6,00 m breite Fahrbahn

-          wechselseitige Parkbuchten mit insgesamt 24 Längsparkplätzen

-          einseitiger Gehweg (Betonsteinpflaster grau)

-          einseitige Beleuchtung (LED), nur im Bereich der KITA beidseitig (4 Leuchten)

-          Erneuerung des Regenwasserkanals (in Baulast der MEWA)

Die Gesamtinvestition für die geplante Maßnahme beträgt nach Kostenberechnung durch das Planungsbüro 397.062,11 Euro brutto.

Für die Finanzierung der Maßnahme wurden beim Straßenbauamt Neustrelitz Fördermittel in Höhe von 122.800,00 Euro beantragt. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 247.262,11 Euro. Beim Ministerium für Inneres und Sport M-V wurde eine Kofinanzierungshilfe in Höhe von 78.631,06 Euro beantragt. Nach Abschluss der Maßnahme werden nach Maßgabe der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Röbel/Müritz Ausbaubeiträge erhoben.