Beschlussvorlage - 25-2014-037

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt:

1. Aufgrund des § 10 in Verbindung mit. § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.07.2014 (BGBl. I S. 954), in Verbindung mit § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V. S. 777) beschließt die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 20 „Achter de Muer“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B), als Satzung.
2. Die zusammen mit der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 20 „Achter de Muer“ aufgestellten örtlichen Bauvorschriften werden nach § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M‑V) in der Fassung vom 18.04.2006 (GVOBl. M-V S. 102) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.05.2011 (GVOBl. M-V S. 323) in Verbindung mit § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V. S. 777) als Satzung beschlossen.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss über die Satzung zum Bebauungsplan Nr. 20 „Achter de Muer“ der Stadt Röbel/Müritz alsbald ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 20 „Achter de Muer“ der Stadt Röbel/Müritz mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Sachverhalt:

Die erforderlichen Verfahrensschritte im Aufstellungsverfahren zur Satzung über den Bebauungsplan Nr. 20 „Achter de Muer“ der Stadt Röbel/Müritz wurden abgearbeitet.

Der Bebauungsplan Nr. 20 „Achter de Muer“ wurde als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ nach § 13a Baugesetzbuch aufgestellt.

Mit dem Satzungsbeschluss der Stadtvertretung über die Satzung zum Bebauungsplan

Nr. 20 „Achter de Muer“ wird das Aufstellungsverfahren abgeschlossen.

Anschließend ist der Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. Mit Ablauf des Bekanntmachungstages tritt die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 20 „Achter de Muer“ der Stadt Röbel/Müritz in Kraft.