Beschlussvorlage - 25-2014-019

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz bestellt folgende Mitglieder für den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft mbH Röbel:

 

Frau/Herr ……………………………………

 

Frau/Herr ……………………………………

 

Frau/Herr ……………………………………

 

Frau/Herr ……………………………………

 

Frau/Herr ……………………………………

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Entsprechend § 71 Absatz 1 der Kommunalverfassung des Landes M-V vertritt der Bürgermeister die Stadt in der Gesellschafterversammlung. Stehen der Stadt mehrere Sitze zu, so erfolgt die Bestellung der weiteren Vertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Nach § 71 Absatz 2 gilt Absatz 1 auch für die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates.

Die Bestellung ist keine Wahl, sondern eine Personalentscheidung, die durch Beschluss erfolgt. Im Gegensatz zur Wahl ist über die Vorschläge offen abzustimmen.

Wie bisher sind 5 Mitglieder zu bestellen.

Das Vorschlagsrecht steht entsprechend dem Wahlergebnis für je einen Vertreter der SPD, der CDU, der Linken, der BfR und den Grünen zu

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

Nein

 

Ja

 

 

 

 

 

 

Im Haushalt vorgesehen?

 

 

Nein

 

Ja, Produktkonto ………………….

 

 

 

 

 

 

                          ……………….

Ertrag/Einzahlung in €           ……………………     

 

Überplanmäßige Ausgabe

 

Aufwand/Auszahlung in €      ……………………

 

 

 

 

 

 

 

Außerplanmäßige Ausgabe

 

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