ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Gemeindevertretung Gotthun	Entscheidung
	19.06.2014	konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Gotthun	geändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gotthun beschließt die anliegende Hauptsatzung.

Sachverhalt:

Auf Grund der Anpassung der Hauptsatzung an das Muster vom Städte- und Gemeindetag wird der Beschluss einer neuen Hauptsatzung empfohlen.

Die derzeit gültige Hauptsatzung einschließlich der 1. Änderung wird in folgenden Punkten durch die neue Hauptsatzung geändert:

§ 3 Abs. 2 der Punkt 5 wurde gestrichen.

Punkt 5 Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor Abschluss der jeweiligen Prüfung.

§ 5 Abs. 1 der Punkt 3 das Wort „Ankäufen„ wurde eingefügt.

Punkt 3 bei Veräußerungen, Ankäufen oder Belastungen………….

Der § 6 wird neu gefasst und die Entschädigungshöhen können entsprechend der Entschädigungsverordnung vom 27. August 2013 angepasst werden.

In der anliegenden Hauptsatzung sind die fehlenden Sätze einzutragen.

Die Höhe der Aufwandsentschädigungen richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde Stichtag ist der 30.06.2013: 307 Einwohner

Funktion	alte Beträge	neue Höchstbeträge lt. Entschädigungs-verordnung		Entscheidung der Gem.-Vertr.
Bürgermeister § 8 Abs. 1	400,00 €/mtl.	bis 420,00 €/mtl.		Höhe muss festgelegt werden
erster Stellvertreter § 8 Abs. 2	0,00 €	84,00 €/mtl.	entspricht 20% v. Bgm.-Entsch. Dabei ist unerheblich, ob die Vertretung ausgeübt wird.	kann
zweiter Stellvertreter § 8 Abs. 2	0,00 €	42,00 €/mtl.	Entspricht 10 % v. Bgm.-Entsch. Dabei ist unerheblich, ob die Vertretung ausgeübt wird.	kann
Erster- und zweiter Stellvertreter § 14 Abs. 3	30,00 € je Teilnahme an Sitzungen	bis 40,00 €/ je Teilnahme an Sitzungen	zusätzlich zur funktionsbezogenen Aufwandsent-schädigung	Höhe muss festgelegt werden
Mitglieder Gemeindevertretung und Ausschüsse § 14 Abs. 7	30,00 € /je Teilnahme an Sitzungen	bis 40,00 € je Teilnahme an Sitzungen		Höhe muss festgelegt werden
Ausschuss-vorsitzende § 14 Abs. 7	45,00 € je geleitete Sitzung	bis 60,00 € je geleitete Sitzung		Höhe muss festgelegt werden

Bitte bei der Festsetzung der Aufwandsentschädigungen unbedingt die Haushaltslage beachten.