Beschlussvorlage - 25-2013-008

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt gemäß § 5 Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) vom 25. Februar 2008 (GVOBL.M-V S. 71) den Jahresabschluss für das Jahr 2010 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 258.174,38 €.

Der Fehlbetrag ist entsprechend § 10 Abs. 9 der EigVO aus dem Haushalt der Stadt Röbel/Müritz auszugleichen.

Die Veröffentlichung erfolgt nach Beschlussfassung im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Röbel/Müritz.

Sachverhalt:

Durch den Landesrechnungshof wurde neu ab 2010 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Fidelis Revision GmbH mit der Prüfung beauftragt. Dieses Unternehmen hat den Jahresabschluss 2010 geprüft und den Prüfbericht mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vom 05. Dezember 2012 an die Stadt übersandt.

Geplant war mit dem Wirtschaftsplan 2010 ein Fehlbetrag von 302.000 €. Das Ergebnis hat sich also um 43.825,62 € verbessert. Es erfolgte eine höhere Auflösung der Sonderposten aus den geförderten Investitionsmaßnahmen. Die Baumaßnahmen und die Fördermittel wurden in den Eigenbetrieb übernommen. Dem stehen aber auch höhere Abgänge aus den außerplanmäßigen Abschreibungen gegenüber. Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen (Zuschüsse, Reparaturen, Buchungs- und Abschlusskosten, Versicherungen) konnten 38.000 € eingespart werden. Die Therme war einen Monat geschlossen.

Der Fehlbetrag wurde bereits in Höhe von 231.000 € durch eine Überweisung der Stadt auf das Konto des Eigenbetriebes ausgeglichen. Die Verbuchung des Restbetrages erfolgt über das Verrechnungskonto (Verbindlichkeiten Eigenbetrieb gegenüber Stadt, z. B. aus der Übernahme der Eigenanteile) und wird nach Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2010 gegen den Verlust gebucht.