Beschlussvorlage - 25-2013-004

Beschlussvorschlag:

1.        Die Stadtvertretung Röbel/Müritz beschließt im Rahmen der Städtebauförderung die Durchführung der Erschließungsmaßnahme „Sanierung und Neugestaltung Töpferwall  - Bauabschnitt Parkplatz -“.
Die Maßnahme umfasst als 2. Bauabschnitt der Sanierung und Neugestaltung des Quartiers Töpferwalls die  Herstellung eines Parkplatzes mit 140 Stellplätzen auf der süd-östlichen Seite der Straße Töpferwall.

2.        Der Gesamtkostenaufwand für die Herstellung des Parkplatzes                                              beträgt gem. Kostenschätzung (brutto) ca.                                                                      437,0 T€              

3.        Finanzierung

3.1              Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über das Städtebauförderungsprogramm der Stadt Röbel/Müritz (Aufstellung der Kosten und Finanzierung siehe Sachverhalt zur Beschlussvorlage).

3.2              Die Stadt Röbel/Müritz hat gem. Städtebauförderrichtlinie M-V 2011 beim Bau von Parkplätzen einen Eigenanteil von 60 % an den Städtebauförderungsmitteln (entspricht ca. 261,3 T€) zu tragen. Des Weiteren sind gem. der Städtebauförder-richtlinie 2011 für nicht förderfähige Maßnahmen ca. 2,4 T€ zusätzliche städtische Mittel aufzubringen.

Sachverhalt:

Der Bereich des Töpferwalls wird unter Berücksichtigung der geplanten Baumaßnahme der AWO „Pflegezentrum und Betreutes Wohnen“ seit 2012 saniert und neu gestaltet. Die Gesamtmaßnahme setzt sich aus den Teilabschnitten Freianlage, Parkplatz und Straße zusammen. Mit der Realisierung der Gesamtmaßnahme wird eine geordnete städtebauliche Entwicklung für den Töpferwall und ein weiterer Schritt zur Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt vollzogen.   

Nachdem im 3. Quartal 2012 mit dem 1. Bauabschnitt, der Sanierung und Umgestaltung der    nord-westlich der Straße Töpferwall befindlichen Freianlagen begonnen wurde, folgt nun als 2. Bauabschnitt die Neuerrichtung eines Parkplatzes. Der Abschnitt des Parkplatzes umfasst eine Fläche von ca. 5.200 m².

Der vorhandene Parkplatz zeigt sich zur Zeit als ungestalteter Bereich. Die Oberflächen der Fahrbahnen (Beton) und Stellflächen (Schotter) des Parkplatzes sind völlig verschlissen. Die Entwässerung des Parkplatzes ist nicht mehr funktionstüchtig. Auf Grund des schlechten baulichen Zustandes ist der vorh. Parkplatz als städtebaulicher Missstand anzusehen.

Gemäß des Konzeptes für den ruhenden Verkehr im Sanierungsgebiet ist es Sanierungsziel, dass der Parkplatz Töpferwall als zentrumsnaher Auffangparkplatz für die Innenstadt ausge-baut wird. Derjenige Teil des ruhenden Verkehrs, der auf Grund der Parkdauer für die Innen-stadt eher unverträglich ist, soll hier im Zufahrtsbereich zur Innenstadt auf den Parkplatz gelenkt werden. Um die notwendige Akzeptanz zu erzielen, muss der Parkplatz heute gelten-den Standards entsprechend ausgebaut und gebührenfrei bewirtschaftet werden. 

Des Weiteren wurde ein Abschnitt des alten Parkplatzes von der AWO für die Errichtung eines Pflegezentrums erworben, so dass ein großer Teil der dringend benötigten Stellplätze nicht mehr zur Verfügung stand. Jedoch kann mit dem erfolgten Abriss des ehemaligen Gaswerkes der neue Parkplatz so weit verlagert werden, dass die benötigte Stellplatzanzahl für die Funktion als Auffangparkplatz wieder gewährleistet werden kann.

Der Parkplatz erhält 2 Anbindungen an die Straße Töpferwall. Die Parkaufstellung erfolgt zum größten Teil als Senkrechtaufstellung. Lediglich am südlichen Rand werden einige Stellplätze in Schrägaufstellung angeordnet. 3 Stellplätze werden behindertengerecht ausgeführt.

Die Fahrbahn zu den Stellplätzen wird in Asphalt ausgeführt, die Stellplätze bestehen aus   Beton-Rasenfugenpflaster im Farbton steingrau. Untereinander abgetrennt werden die Stellplätze durch eine Pflasterreihe im Farbton anthrazit. Fahrbahn und Stellplatze werden jeweils mit Bordanlagen aus Beton eingefasst. Der Parkplatz erhält eine Regenentwässe-rung. Das Regenwasser wird über Entwässerungsrinnen abgeleitet. Die Rinnen bestehen aus 2 Reihen Granit-Großsteinpflaster in Beton verlegt. Die Beleuchtung des Parkplatzes erfolgt mittels den gleichen LED-Straßenlampen, die auch am Gehweg Töpferwall zur Anwendung gelangen.

Die Bauausführung der Maßnahme ist ab Mai/Juni 2013 vorgesehen. Es wird mit einer Bauzeit von ca. 4 Monaten gerechnet.

Für den 3. Bauabschnitt -Straße Töpferwall- wird zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr ein gesonderter Beschluss vorgelegt. Dieser Bauabschnitt soll im Jahr 2014 realisiert werden.  

– Kosten- und Finanzierungsübersicht –  

Die geplanten Gesamtkosten in EURO (brutto) der Baumaßnahme Parkplatz Töpferwall setzen sich wie folgt zusammen:

2. BA Parkplatz Töpferwall

- Bauhauptkosten              384.993,56 €

- Baunebenkosten                51.681,55 €

              Gesamtkosten              436.675,11 €

Die Gesamtfinanzierung setzt sich wie folgt zusammen:

- max. mögl. Städtebauförderungsmittel              174.071,18 €

- abzügl. Überschreitung 15 % Anteil der

  Baukosten als Obergrenze der Bauneben-

  kosten gem. neuer StBauFR 2011                   1.043,20 €

verbleibende StBauFM              173.027,98 €

davon

Eigenanteil Stadt

- 33,33 % der StBauFM              57.670,23 €

Die nicht förderfähigen Kosten die durch die Stadt zu tragen sind, setzen sich wie folgt zusammen:

- 60% der Bau- u. Baunebenkosten

  gem. StBauFR M-V              261.280,78 €

- Überschreitung 15 % Anteil der Bau-

  kosten als Obergrenze der Bauneben-

  kosten gem. neuer StBauFR 2011              1.043,20 €

- Verkehrsschilder/Markierungen                           1.323,16 €

                                                    Gesamt              263.647,14 €