Beschlussvorlage - 06-2012-006

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Gotthun beschließt in die Eröffnungsbilanz eine Rückstellung für unterlassene Instandhaltung in Höhe von 52.000 € für die Dachsanierung bei den Gemeindewohnungen einzustellen. Die Auflösung der Rückstellung erfolgt mit der Realisierung dieses Vorhabens im Haushaltsjahr 2012.

Sachverhalt:

Im Vermögenshaushalt 2011 war die Erneuerung des Daches mit 50.000 € eingeplant. Leider konnte die Maßnahme aufgrund personeller Probleme im Bauamt nicht realisiert werden. Ab 2012 ist der Haushaltsplan nach doppischen Grundsätzen aufzustellen. Eine Veränderung betrifft auch die Einordnung von Maßnahmen als Investitionen. Nur bei Neubauten oder Erweiterungen bzw. erheblichen Veränderungen von Standards spricht man bei Baumaßnahmen von Investitionen. Bei Straßenbaumaßnahmen gibt es noch besondere Regelungen, die sich auf die Erneuerung der einzelnen Schichten beziehen.

Die Erneuerung des Daches auf dem Neubaublock ist eine Instandhaltungsmaßnahme. Die Bedingungen für eine investive Maßnahme treffen hier nicht zu. Sie war also in den Ergebnishaushalt 2012 einzuordnen, da die Durchführung dringend im Jahr 2012 erfolgen muss. Es liegt eine aktuelle Kostenschätzung über 51.911,70 € vor.

Aufgrund der nicht erfolgten Durchführung im Jahr 2011 soll mit der Eröffnungsbilanz eine entsprechende Rückstellung gemäß Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik § 35 Abs. 1 Punkt 4 gebildet werden.

Die Eröffnungsbilanz ist noch nicht erstellt und wird erst zum Ende des Jahres 2012 der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

Die Auflösung dieser Rückstellung im Ergebnishaushalt 2012 schafft einen Ausgleich zum geplanten Aufwand für die Sanierung des Daches. Das Vorhaben wurde im Produkt 52200 Gemeindewohnungen, Teilhaushalt 4 eingeordnet.