Beschlussvorlage - 25-2010-047

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Röbel beschließt, eine Konzessionsabgabe für Trinkwasser ab dem 01.01.2011 zu erheben.

Der Bürgermeister wird ermächtigt den beiliegenden Konzessionsvertrag mit dem Eigenbetrieb des Amtes Röbel-Müritz „Müritz-Elde-Wasser“ abzuschließen.

Sachverhalt:

Die Trinkwasserversorgung wird in der Stadt Röbel/Müritz durch den Eigenbetrieb des Amtes Röbel-Müritz „Müritz-Elde-Wasser“ (MEWA) durchgeführt. Die Stadt gestattet  der MEWA zur Erfüllung dieser Aufgabe die Nutzung aller im Gebiet der Stadt gelegenen öffentlichen Verkehrswege. Die Rechte und Pflichten der Stadt und der MEWA werden im beiliegenden Entwurf des Konzessionsvertrages konkret geregelt. Das Ziel dieses Vertrages ist es, eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung der Bürger mit Trinkwasser zu gewährleisten. Für die eingeräumten Nutzungs-rechte zahlt die MEWA der Stadt eine Konzessionsabgabe. Diese wurde bereits in die Kalkulation der zum 01.07.2010 neu beschlossenen Tarife eingearbeitet. Insgesamt wurden für alle Gemeinden und die Stadt 160.000 € in die Kalkulation eingestellt. Die Aufschlüsselung der Konzessionsabgabe soll entsprechend der Einwohnerzahlen des vorvergangenen Jahres erfolgen. Für 2011 ergibt sich daraus ein Wert von 10,68 € je Einwohner.

An die Stadt würde für 2011 ein Betrag von 55.700 € gezahlt werden.